Strobl contra Kretschmann: Wankelmut hat Inflation befeuert

Atomkraft? Ja bitte, über den Winter. Wirtschaftsminister Habeck und seine Grünen sind nun auf das eingeschwenkt, was die CDU seit Monaten fordert. Der FDP reicht das nicht.
Zur blauen Stunde spiegelt sich das Kernkraftwerk Neckarwestheim im Neckar. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Der Atomausstieg verzögert sich im Südwesten voraussichtlich um einige Monate: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den wohl kurzzeitigen Weiterbetrieb des Meilers Neckarwestheim II für richtig und lobte den grünen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dessen Konzept schaffe «früh Klarheit für die Betreiber und Sicherheit für die Bürger», sagte der Grünen-Politiker. Dagegen kritisierte Vize-Regierungschef Thomas Strobl, die «wankelmütigen Zick-Zack-Diskussionen» der vergangenen Wochen in der Ampel-Koalition hätten dazu beigetragen, die Preise in die Höhe zu treiben. «Solides, weitsichtiges Regieren sieht anders aus.» Kretschmann nannte das Vorgehen dagegen «konsequent, vorausschauend und verantwortungsbewusst».

Habeck hatte am Dienstagabend erklärt, dass er einen Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim über das Jahresende hinaus erwartet. Man gehe davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die beiden Meiler im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Er habe sich mit den Betreibern der Meiler auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Mehr als die Hälfte der dortigen AKW sei nicht am Netz. Es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

Vor der Sommerpause hatten Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) mehrfach erklärt, es drohe eine Gasmangellage und keine Strommangellage. Nun nannte der Regierungschef Habecks Eckpunkte «einen schlüssigen und verbindlichen Fahrplan». Genau das sei in der derzeitigen schwierigen Lage angebracht, um einen Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. «Er hat hier für diesen Weg meine volle Unterstützung», sagte Kretschmann. Der Energieversorger EnBW bereitet sein AKW Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn nun auch für einen möglichen Betrieb bis längstens zum 15. April nächsten Jahres vor.

Strobl verwies darauf, dass die CDU schon vor Monaten einen Weiterbetrieb über den Winter gefordert hatte. «Es ist gut, dass Herr Habeck nun auch endlich erkannt hat, dass uns die Kernkraft über den Winter hilft.» Mit «Zick-Zack» meint der CDU-Landeschef offensichtlich auch Kretschmann selbst. Denn der Ministerpräsident hatte im Juni zu der Forderung der Südwest-CDU nach längeren Laufzeiten gesagt: «Mit Überschriften allein kommt man da nicht weiter.» Es gehe nicht so, wie die CDU sich das vorstelle.

Nach Angaben der EnBW soll der Meiler zunächst am 31. Dezember heruntergefahren werden. Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine weitere Stromproduktion in Neckarwestheim erforderlich ist, werde der Reaktorkern der Anlage mit vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt und wieder hochgefahren, erläuterte die EnBW. Das solle eine Stromproduktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom gewährleisten, hieß es.

Eigentlich war geplant, dass Neckarwestheim II und Isar 2 in Bayern sowie der Meiler Emsland in Niedersachsen als letzte drei in Deutschland noch laufende AKW zum Jahresende vom Netz gehen. Das AKW Emsland soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden. Die EnBW hat sich seit dem beschlossenen Atomausstieg Deutschlands nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 neu aufgestellt und konzentriert sich auf die Energieerzeugung mit Erneuerbaren.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen und auch neue Brennstäbe zu bestellen. «In der aktuellen Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen. Fachleute sagen, der Winter 2023/24 wird noch problematischer als der kommende Winter.» Mehr Strom bedeute auch sinkende Preise.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte dagegen: «Wir reden über einen zeitlich begrenzten Zeitraum. Wir reden über eine Überbrückung in einer schwierigen Zeit. Es geht nicht um den Wiedereinstieg in eine Hochrisikotechnologie.» Ihr Ministerium werde als zuständige Atomaufsicht alles für einen sicheren Weiterbetrieb des Meilers tun. Auch Walker hatte bis vor kurzem noch erklärt, dass sie eine Verlängerung der Laufzeit nicht für nötig halte. Nun sagte sie, es sei «absolut richtig, eine Notreserve in der Hinterhand zu haben, um die Netzstabilität im kommenden Winter zu garantieren».

© dpa
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