Wärmedämmung: BGH schaltet nicht das Verfassungsgericht ein

01.07.2022 Das Land Berlin darf die nachträgliche Dämmung von Altbauten weiterhin auch zulasten betroffener Nachbarn ermöglichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar Zweifel, ob die ungewöhnlich weitgehende Berliner Regelung noch verfassungsgemäß ist. Um das Bundesverfassungsgericht einschalten zu können, müssten die obersten Zivilrichter aber von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein. Hier halten sie es für möglich, dass das Vorgehen des Gesetzgebers noch gerechtfertigt sein könnte, weil es dem so wichtigen Klimaschutz dient, wie die Senatsvorsitzende Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung am Freitag sagte. (Az. V ZR 23/21)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Damit ist das Thema nicht unbedingt vom Tisch. Es ist immer noch möglich, dass die unterlegene Nachbarin oder ein anderer Betroffener Verfassungsbeschwerde einreicht - mit ungewissem Ausgang.

Die Regelung gilt für die Sanierung von Altbauten direkt an der Grundstücksgrenze. Wird die Dämmschicht außen am Gebäude angebracht, ragt diese zwangsläufig ein Stück weit zum Nachbarn hinüber. In den meisten anderen Bundesländern gibt es für diesen speziellen Fall ebenfalls besondere Regelungen. Nirgendwo sind die Nachbarn aber so uneingeschränkt zur Duldung verpflichtet wie in Berlin.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Featured: Locke & Key Staffel 4: So könnte es mit dem Schlüsseluniversum weitergehen

Sport news

European Championships: Starke Nerven nach schwachem Start: Zeidler auf Kurs

Reise

Wegen Wassertemperatur: Beißende Fische schrecken Schwimmer in Südfrankreich auf

People news

Prozesse: Boris Becker gegen Oliver Pocher am 15. November vor Gericht

People news

Theater: Katharina Thalbach: Männerrollen zu spielen völlig normal

Handy ratgeber & tests

Featured: Galaxy Watch5 und Watch5 Pro: Das steckt in Samsungs neuen Wearables

Das beste netz deutschlands

Featured: Schutz vor Blitzschäden: So kannst Du Deine Technik bei Gewitter schützen

Internet news & surftipps

Mobilität: Google: spritsparende Routen auch in deutscher Karten-App

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Immobilien: BGH schreitet nicht gegen Berliner Regel zu Wärmedämmung ein

Wohnen

Klimaschutz hat Vorrang: BGH toleriert Berliner Wärmedämmungsvorschrift

Regional berlin & brandenburg

Bundesgerichtshof: BGH schreitet nicht gegen Wärmedämmungsvorschrift ein

Regional berlin & brandenburg

Prozesse: BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Regional baden württemberg

Urteil: BGH verkündet Entscheidung zum Dämmen von Altbauten

Wohnen

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücksgrenze