Finanzminister warnt Bund: «Friss oder stirb» geht nicht

In der Debatte um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Vorgehensweise des Bundes scharf kritisiert. Im Interview mit der «Heilbronner Stimme» sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch: «Womit ich wirklich ein Problem habe, ist, dass der Bund wieder einmal mit Vorschlägen um die Ecke kommt und - ich sag's jetzt mal ein bisschen flapsig - den Ländern vor die Füße kippt und sagt: Friss oder stirb.» Der Bund wolle, dass die Länder bezahlen, und sage: «Schaut zu, wie ihr es gebacken bekommt.» Bayaz sagte weiter: «Wir haben das ein paar Mal durchgehen lassen, aber das werden wir uns in Zukunft nicht mehr gefallen lassen.»
Danyal Bayaz spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz in Stuttgart. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Bayaz sprach sich dafür aus, lieber in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren als das 9-Euro-Ticket weiterzufinanzieren. Die Frage sei: «Wollen wir den ÖPNV subventionieren oder investieren wir in die Strukturen?» Er sei für letzteres. Er zeigte sich offen für eine Verständigung mit Berlin. «Wir brauchen da wirklich einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung.»

Die Ampel-Regierung arbeitet an einem weiteren Entlastungspaket. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte schon ein 49-Euro-Monatsticket vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es das 9-Euro-Ticket weiter geben könnte, wenn die Länder mitmachten. Dann brauche der Bund nur noch einen Bruchteil der Kosten übernehmen. Die Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Aktion von Juni bis August hatte der Bund übernommen.

© dpa
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