Konzertierte Aktion startet

Preissprünge machen vielen Verbrauchern zu schaffen. Auch für manche Unternehmen wird die Luft dünner. Die Erwartungen an die Konzertierte Aktion sind entsprechend groß - doch die Meinungsunterschiede sind es auch.
Euromünzen und Euroscheine liegen auf Entgeltabrechnungen. © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung.» Die Preise vor allem für Energiepreise würden hoch bleiben. «Als Sozialstaat müssen wir daher die Leistungen an die steigende Inflation anpassen.» Zusätzlich müssten die Löhne auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, «signifikant und dauerhaft steigen».

Auch andere mögliche Instrumente sollen bei der Konzertierten Aktion auf den Tisch kommen. Dazu zähle das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld, hieß es in Regierungskreisen. Heil will einmal im Jahr so ein Klimageld für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro.

Die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner kritisierte, die Konzertierte Aktion falle unter die Kategorie «Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis». Vielmehr müssten unter anderem Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft gesenkt werden.

Fratzscher: Lohn-Preis-Spirale ist ein «falscher Mythos»

Der CDU-Sozialflügel forderte hingegen: «Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden.» Eine Tüte Chips dürfe nicht billiger sein als ein Möhrensaft, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Papier des Arbeitnehmerflügels CDA.

Nach Ansicht des «Wirtschaftsweisen» Achim Truger kann die Konzertierte Aktion helfen, eine drohende Rezession in Deutschland zu verhindern. Inhaltlich gehe es darum, «dass die Gewerkschaften keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, damit es nicht zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt», sagte er der Mediengruppe Bayern. Fratzscher meinte dagegen, die Lohn-Preis-Spirale sei ein «falscher Mythos». Von den Arbeitgebern verlangte Truger wie auch Fratzscher mehr Tarifbindung.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte der dpa, Geldpolitik und Lohnentwicklung seien wichtig. Die aktuelle Preisspirale führte er aber vor allem auf Kostensteigerungen bei Energie, Rohstoffen und Engpässen in Lieferketten zurück. «Wir müssen deshalb vor allem Maßnahmen angehen, die diese Engpässe auf der Angebotsseite erweitern.» Dazu gehörten mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren. «Angesichts der Preisexplosion ist jede staatliche Extralast und überflüssige Vorschrift, die wegfallen kann, eine hilfreiche Entlastung.»

© dpa
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