US-Kongress verabschiedet Gesetz um Bahnstreik abzuwenden

Seit Monaten kämpfen Mitarbeiter im US-Güterverkehr um bessere Arbeitsbedigungen - unter anderem geht es um bezahlte Krankheitstage. Jetzt schaltet sich in dem verbitterten Streit die Politik ein.
Güterzugwaggons stehen in einem Bahnhof in Kalifornien. © Ashley Landis/AP/dpa

Der US-Kongress hat mit überparteilicher Mehrheit für einen Gesetzesentwurf gestimmt, um einen erneut drohenden Bahnstreik im Güterverkehr abzuwenden. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag auch eine Mehrheit im Senat für den Gesetzestext, der eine vorläufige Tarifeinigung von September durchsetzt. Ein Streik hätte vom 9. Dezember an gedroht und die Logistikketten in der Weihnachtssaison lahmlegen können.

Der Güterbahnstreik war zunächst in letzter Minute Mitte September mit der vorläufigen Einigung abgewendet worden. Aber nicht alle Gewerkschaften stimmten zu. Sie störten sich unter anderem daran, dass darin keine bezahlten Krankheitstage vorgesehen waren. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch auch einen zweiten Entwurf verabschiedet, der den Arbeitnehmern sieben bezahlte Krankheitstage zugestehen würde. Dieses Vorhaben bekam im Senat aber keine Mehrheit.

Industrie schätzte hohen möglichen Schaden

Ein Streik hätte die US-Wirtschaft hart treffen können: Viele wichtige Rohstoffe und auch Lebensmittel werden auf der Schiene transportiert. Selbst ein kurzer Bahnstreik würde die Versorgung für Tage durcheinanderbringen. Angesichts der schwachen Konjunktur und hohen Inflation galt ein Streik als gefährlich und hätte nach Schätzungen der Industrie ein bis zwei Milliarden Dollar pro Tag kosten können.

US-Präsident Joe Biden reagierte erleichtert und versprach, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es ihm vorliege. «Gemeinsam haben wir diesem Land eine Weihnachtskatastrophe in unseren Lebensmittelgeschäften, an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Gemeinden erspart», erklärte er. Die Wirtschaft sei vor einem verheerenden Stillstand bewahrt worden, der Millionen Menschen geschadet hätte. Der Demokrat hatte die Spitzen beider Parteien im Kongress zuvor aufgerufen, einen Streik zu verhindern.

© dpa
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