Wirtschaftsminister Habeck trommelt für das Energiesparen

17.05.2022 Seit Russlands Angriff auf die Ukraine sucht Wirtschaftsminister Habeck nach neuen Energielieferanten. Aber ohne Energiesparen geht es nicht. Sein Haus veröffentlicht einen «Arbeitsplan» zum Thema.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Garten von Schloss Ettersburg zur Presse. © Martin Schutt/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf und hat einen Arbeitsplan zum Thema vorgelegt. «Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel», erklärte der Grünen-Politiker. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

Man setze alle Hebel in Bewegung, um unabhängiger von russischer Energie zu werden, betonte Habeck. Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit sei aber weniger Energieverbrauch. Die Pläne im Detail:

  • Energetische Sanierung: Die Förderung des Bundes für energieeffiziente Gebäude soll neu ausgerichtet werden. Der Schwerpunkt soll auf der Sanierung bestehender Gebäude und Wohnungen liegen. «Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen sind Energiefresser - und damit Kostenfaktoren», heißt es in dem Papier. Von der Sanierungsförderung könnten zudem die allermeisten Wohngebäude profitieren.
  • Beteiligung von Vermietern an Heizkosten: Vermieterinnen und Vermieter sollen sich künftig an den Heizkosten beteiligen. Konkret geht es um die Aufteilung des CO2-Preises, der seit 2021 fossile Energieträger wie Öl und Gas im Verkehrs- und Wärmebereich verteuert - das soll zum Klimaschutz beitragen. Bisher tragen Mieter diese Kosten alleine. Künftig soll gelten: Je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes, desto mehr zahlen die Vermieter. Darauf haben sich die zuständigen Ministerien schon Anfang April verständigt, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung steht aber noch aus.
  • Mehr Wärmepumpen: Wer eine Öl- oder Gasheizung mit einer Wärmepumpe ersetzt, soll Fördermittel bekommen - auch darauf haben sich Ampel-Vertreter bereits geeinigt. Wärmepumpen nutzen Wärme aus Luft, Erdreich oder Grundwasser. Ein «Aufbauprogramm Wärmepumpe» soll Anreize etwa für Handwerksbetriebe für Weiterbildungen zur Planung und dem Einbau der Geräte geben. Ziel ist, dass die Zahl neu installierter Wärmepumpen bis 2024 auf über 500.000 pro Jahr steigt.
  • Mehr Erneuerbare in Wärmenetzen: Die Wärme in Netzen zur Wärmeversorgung soll verstärkt aus erneuerbaren Energien kommen. Der Ausbau und die Umstellung dieser Netze sollen mit öffentlichem Geld gefördert werden, was die EU-Kommission aber noch genehmigen muss. Kommunen sollen ihre Planung in diesem Bereich verbessern.
  • Grüner Wasserstoff: Auf Wasserstoff, und insbesondere grünem Wasserstoff, bei dessen Erzeugung kein Treibhausgas CO2 anfällt, ruhen große Hoffnungen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Die Bundesregierung fördert seine stärkere Nutzung laut Ministerium durch ein großes europäisches Projekt, der politischen Begleitung von Energiepartnerschaften und dem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.
  • Klimaschutzverträge: Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht, soll es noch in diesem Jahr ein neues Fördermittel für klimafreundliche Verfahren in energieintensiven Wirtschaftsbranchen geben. Bei sogenannten Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat die Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen bis diese sich rechnen. Bis zum Sommer will das Ministerium Regeln für die Förderung erarbeiten, die die EU-Kommission dann genehmigen soll.
  • Energieeffiziensvorgaben für Neubauten: Ab dem kommenden Jahr sollen nach dem Willen der Bundesregierung striktere Energieeffizienz-Vorgaben für Neubauten gelten, 2025 sollen diese noch einmal verschärft werden. Dies soll den Gasverbrauch in Neubauten senken. Der Bundestag ist aber noch am Zug.
  • Solardächer und Vorgaben für Heizungen: Ab 2024 soll eine neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Das ist laut Ministerium in den meisten Fällen mit Wärmepumpen, Solarthermie (also der Nutzung von Sonnenlicht zur Wärmeerzeugung) oder Holzpellets möglich. Ziel ist ein schneller Ausstieg aus der Gasheizung. Solaranlagen auf dem Dach sollen zum Standard werden. Die für beides nötige Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll im zweiten Halbjahr vorgelegt werden.
  • Öffentliche Hand: Behörden in Bund, Ländern und Kommunen sollen sich beim Energiesparen ins Zeug legen und sich zum Beispiel eigene Sparziele setzen.
  • Energiesparkampagne: Eine neue Kampagne soll Unternehmen, Gewerbetreibenden und Verbrauchern ab Juni Tipps zum Energiesparen geben. Auch Beratung für den Wechsel zu Wärme aus erneuerbaren Energien oder zu Solaranlagen auf dem Dach ist geplant.

© dpa

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