Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte bleiben zäh

28.11.2021 Seit Samstag beraten Arbeitgeber und Gewerkschaften über mehr Geld für mehr als eine Million Beschäftigte in den Bundesländern. Der Einigungswille ist da, aber die Verhandlungen ziehen sich.

Zahlreiche Menschen nehmen an einer Verdi-Kundgebung in Stuttgart teil. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gehen in die Verlängerung. Wie Sprecher der Gewerkschaft Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam mitteilten, würden die Gespräche morgen Vormittag um 10.30 Uhr fortgesetzt.

Auch in der Nacht sollten die Beratungen noch weitergehen. Vertreter von Gewerkschaften und Bundesländern suchen seit Samstag in der möglicherweise entscheidenden dritten Verhandlungsrunde nach einer Lösung in dem festgefahrenen Tarifstreit.

Beide Seiten betonten am Wochenende wiederholt den Willen zu einer Einigung. Ein Verdi-Sprecher sprach aber von unverändert schwierigen Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte ein Angebot vorlegt. Die Themen würden nun Schritt für Schritt abgearbeitet, hieß es danach aus Verhandlungskreisen. Inhaltliche Angaben zu den konkreten Knackpunkten wurden nicht gemacht.

Fünf Prozent mehr Gehalt gefordert

Die Gewerkschaften verhandeln seit Oktober mit den Ländern über eine bessere Bezahlung für mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das sind beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unikliniken, Polizei, Feuerwehr, Kitas und Schulen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat - für Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro. Gewerkschaftsvertreter verweisen auf die gestiegenen Verbraucherpreise und die besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.

Die Länder hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge.

Bei einem Scheitern der Gespräche wäre zwar theoretisch ein Streik möglich. Die Gewerkschaften hatten zuletzt bereits mit Warnstreik-Aktionen an Uniklinken aber auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen Druck gemacht. Im Falle einer Nicht-Einigung dürfte es aber wohl eher auf eine Vertagung der Verhandlungen hinauslaufen, wie aus Verhandlungskreisen hieß.

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