BDI-Chef kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf

Die Ölkonzerne sollen die Steuersenkungen auf Sprit nicht an die Verbraucher weitergegeben haben. Wirtschaftsminister Habeck will deshalb das Kartellrecht verschärfen. Scharfe Kritik kommt vom BDI.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert die Kartellrechtspläne von Wirtschaftsminister Habeck scharf. © Britta Pedersen/dpa

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert.

«Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht», sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können - das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.»

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.

Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. «Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?», sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert. Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: «Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung», sagte er. «Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.»

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Füllkrug rettet Punkt und WM-Hoffnung: 1:1 gegen Spanien
People news
Leute: UK-Popstar Dua Lipa bekommt albanische Staatsbürgerschaft
People news
Britische Royals : Queen Camilla will ohne Hofdamen auskommen
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara gestorben
Auto news
Führerscheinprüfung in Fremdsprachen : Hocharabisch am stärksten gefragt
Das beste netz deutschlands
Featured: #YoungMakesGreen: So hilft Vodafone Schüler:innen digitale Lösungen gegen den Klimawandel zu entwickeln
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
Empfehlungen der Redaktion
Wirtschaft
Energie: Habeck will Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen
Wirtschaft
Energie: Ölbranche und Handelsverband: Kritik an Kartellrechtsplänen
Wirtschaft
Debatte: Hohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Wirtschaft
Wirtschaftspolitik: Monopolkommission sieht Wettbewerbsprobleme auf Ölmarkt
Wirtschaft
Energie: Lindner steht zu Tankrabatt: Preise sonst «wesentlich höher»
Wirtschaft
Verkehr: Spritpreise sinken - Diesel wieder unter zwei Euro
Auto news
ADAC: Spritpreise sinken: Diesel wieder unter zwei Euro
Inland
Preise: Grüne halten Senkung der Spritsteuer für falsches Instrument