Bessere Arbeit: EU-Verhandlung zu Plattformen gescheitert

Liefer- oder Fahrdienste führen ihre Angestellten häufig als Selbstständige - ohne Mindestlohn oder geregelte Arbeitszeiten. Die EU will das ändern. Doch eine Partei in Deutschland sperrt sich.
Ein Kurierfahrer des Restaurantlieferdiensts Lieferando fährt mit seinem Fahrrad über die Friedrichstraße in Mitte in Berlin. © Michael Kappeler/dpa

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind an Deutschland gescheitert. Wenn Berlin dem Vorhaben zugestimmt hätte, hätte es nach Informationen von EU-Diplomaten eine ausreichende Mehrheit dafür gegeben. Die Bundesregierung konnte sich vor der Verhandlung aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Hintergrund der Gespräche ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. EU-Staaten und Europaparlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern könnten dem Vorschlag der Kommission zufolge wie Angestellte eingestuft werden und etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten haben. Heute gelten viele Plattformarbeiterinnen und -arbeiter als Freiberufler. Lieferando begrüßt den Gesetzentwurf, der auch neue Transparenzvorgaben für Unternehmen vorsieht, grundsätzlich. Ein Sprecher betonte aber: «Lieferando arbeitet weder mit Freiberuflern oder Selbstständigen noch mit einem Subunternehmermodell.»

Von FDP ausgebremst?

Für die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff steht die Schuldige fest: «Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Bundesregierung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte», teilte sie am Abend mit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Vorschlag der Kommission im Sommer begrüßt. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte, die Gefahr bestehe, dass die neue Regulierung Selbstständigkeit de facto abschaffe. «Die Mitgliedsländer müssen statt auf Geschwindigkeit zu setzen vor allem eine Position finden, die Selbstständige stärkt.»

Von Seiten der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß es, eine Einigung unter den EU-Staaten sei in greifbarer Nähe. Man hoffe auf einen Kompromiss in den nächsten Monaten. Dann hat Schweden den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Hockey: DHB-Sportdirektor: Mit WM-Titel «freudig in die Zukunft»
Internet news & surftipps
Technologie: KI-Hype um ChatGPT: «System kaum kritisch reflektiert»
Tv & kino
IBES 2023: Unerwartete Königin: Djamila Rowe gewinnt das Dschungelcamp
Tv & kino
Saarland: Rührende Freude bei Filmfestival Max Ophüls Preis
People news
Niederländisches Königshaus : Oranje-Prinzessin Amalia in der Karibik
Das beste netz deutschlands
Featured: DeepL Write: So nutzt Du die KI-Schreibhilfe für Texte
Das beste netz deutschlands
Featured: Chat GPT: So nutzt Du den KI-Bot von OpenAI
Reise
Flüge verspätet und gestrichen: Streik am Düsseldorfer Airport: Diese Rechte haben Reisende
Empfehlungen der Redaktion
Wirtschaft
Soziales: Kein EU-Kompromiss für bessere Arbeit bei Onlineplattformen
Internet news & surftipps
Vorgabe: Handyakkus selber tauschen: Neue EU-Regeln für Batterien
Internet news & surftipps
Internet: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag der Chatkontrolle
Internet news & surftipps
Verbraucher: EU-Vorschlag: Energielabel für Handys und Tablets
Wirtschaft
Auto: EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
Panorama
Tierwelt: Bedroht: Umweltschützer drängen auf mehr Aal-Schutz
Wirtschaft
Haushalt: EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben
Wirtschaft
Automarkt: EU-Parlamentsausschuss: Emissionsfreie Neuwagen ab 2035