Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung

Großbritannien kämpft mit der Frage, wie die Energiekosten noch bezahlt werden können. Die neue Regierung setzt auf Steuererleichterungen - doch Experten und Opposition zerpflücken die Pläne.
Die neu britische Premierministerin Liz Truss und ihr Schatzmeister Kwasi Kwarteng. © Dylan Martinez/PA Wire/dpa

Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng «verwettet das Haus», indem er die Staatsverschuldung auf einen «nicht nachhaltigen, steigenden Pfad» bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag.

Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund (168.000 Euro) von der Reform profitieren. So sinkt der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent, der Spitzensteuersatz aber von 45 auf 40 Prozent. Die breite Mehrheit werde daher mittelfristig mehr Steuern bezahlen, betonte das IFS. Die Regierung nimmt dafür Dutzende Milliarden Pfund neue Schulden auf. Der Thinktank Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Milliarden Pfund erfordern. Oppositionschef Keir Starmer twitterte: «Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel.»

Die Regierung verteidigte ihre Maßnahmen. Finanzminister Kwarteng sagte der BBC, indem eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen und der Basissteuersatz gesenkt werde, würde denjenigen geholfen, die es am nötigsten hätten. «Es ist kein Glücksspiel», sagte Kwarteng. «Ein Glücksspiel wäre zu denken, dass man weiter die Steuern erhöht und trotzdem Wohlstand schafft, was aber eindeutig nicht funktioniert hat.» Im Frühling hatte die damalige Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson die Steuern auf den höchsten Stand seit 70 Jahren erhöht, um die Belastungen durch die Corona-Pandemie zu stemmen.

An den Finanzmärkten kamen Kwartengs Entscheidungen allerdings schlecht an. Die Börse gab am Freitag deutlich nach und das Pfund sank zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit 37 Jahren. Bereits am Donnerstag hatte die Zentralbank den Leitzins deutlich auf 2,25 Prozent erhöht. Die Notenbank geht inzwischen davon aus, dass sich die britische Wirtschaft bereits in einer Rezession befindet.

© dpa
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