Mögliches Verbrenner-Aus: EU-Minister müssen sich einigen

28.06.2022 Das EU-Parlament will neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten - aber die EU-Länder müssen noch zustimmen. Sie wollen jetzt ihre Position festlegen.

Die EU-Umweltminister haben sich auf ein Ende für Verbrenner-Motoren geeinigt. © Christoph Schmidt/dpa

Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, dürfen Hersteller aus Klimaschutzgründen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. Einem Verbot müssten noch die EU-Länder zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sie wollen nun ihre Position zu dem Thema festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Steht das Ergebnis schon mehr oder weniger fest?

Nein. Zwar hat sich die Bundesregierung nach Unstimmigkeiten am Dienstag auf eine Position geeinigt - für ein Verbrennerverbot für neue Autos ab 2035, sofern sie nicht klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-Fuels) verwenden. Doch nun müssen sich noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister einigen. Einige Länder wollen eine Frist bis 2040. Ob sie den neuen deutschen Vorschlag unterstützen, war am Dienstagabend offen.

Kann Deutschland die Position der EU-Länder alleine festlegen?

Natürlich nicht, aber viele Länder achten darauf, wie sich Deutschland verhält. «Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt», sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.

Was passiert, wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus stellen?

Dann ist es noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Da sich das Parlament bereits für ein Aus von neuen Verbrennern ab 2035 ausgesprochen hat, ist es immer noch möglich, dass sich die Parlamentarier mit dieser Forderung durchsetzen. Anders sieht es aus, wenn die EU-Staaten sich für ein Verbrenner-Aus entscheiden. Da die beiden Positionen in dieser Frage dann bereits sehr nah beieinander liegen, wäre es extrem unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrennerauto fahren, sollte das Verbot kommen?

Ja. Verboten würde nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus.

Wie reagieren die Autobauer?

Die Autoindustrie reagierte gemischt auf den Vorschlag des EU-Parlaments. «Es kann kommen – wir sind am besten vorbereitet», sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess. Der Manager verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle. Mercedes-Benz sieht sich bis 2030 bereit, «überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen». BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält ein Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 für falsch. «In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler», sagte Zipse. Ob die notwenige Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 geschaffen werden könne, sei offen. Wie Europa den Zugang zu den entscheidenden Rohstoffen sicherstellen wolle, sei unklar. Hier drohten neue Abhängigkeiten.

Welche Länder wollten schon vor 2035 aus Verbrennungsmotoren aussteigen?

In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an, Frankreich wollte spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. In Deutschland ist die Regierung uneins.

Was steht bei dem Ministertreffen noch auf der Tagesordnung?

Neben der Abstimmung über das De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden.

© dpa

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