Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber

26.06.2022 Kanzler Scholz will ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst verhindern und schlägt eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vor. Die Grünen pochen auf Entlastungen besonders für Geringverdiener.

Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz. © Olivier Matthys/AP/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.

Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben werde, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunehme, berichtete die Zeitung. Für die Einmalzahlung spreche, dass sie schnell bei den Bürgern ankomme und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitierten. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt würden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente.

Grüne: Mehr Entlastungen für Geringverdiener

Angesichts der Inflation pocht Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener. «Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten.» Es gehe um «strukturelle Maßnahmen» für sie.

Haßelmann fügte hinzu: «Und zugleich müssen wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute.»

Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil bereits für Entlastungen für Rentner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung an. Dieser Vorschlag wurde aber von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits sehr skeptisch kommentiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: «Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen.»

© dpa

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