Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

In der EU sprechen sich viele Staaten für eine Deckelung der Gaspreise aus - doch unter anderem Deutschland ist zögerlich. Die EU-Kommission hingegen kann sich mit der Maßnahme anfreunden.
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. © Philipp von Ditfurth/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt.

«Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist», sagte die deutsche Politikerin im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, «bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet».

Ein Sprecher der EU-Kommission präzisierte später, dass damit ein Maximalpreis für in der EU gehandeltes Gas gemeint sei, bezogen auf den Großhandel. Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet. Preisdeckel sind schon seit Monaten im Gespräch, um den hohen Gaspreis zu senken - strittig ist jedoch, wo der Preis geregelt werden soll.

Deutschland fürchtet Gas-Mangel in der EU

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat.

Ökonomen warnen zudem, dass Gaspreisdeckel grundsätzlich zu einem höheren Gasverbrauch führen würden, was die Gasknappheit verstärken dürfte.

Von der Leyens Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schickte. Teil davon sei auch, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Ähnliches hatten etwa Spanien und Portugal bei sich eingeführt. Dieser müsse so ausgearbeitet werden, dass der Gasverbrauch nicht steige. Daher brauche man verpflichtende Gassparmaßnahmen, schrieb von der Leyen in dem Brief.

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine «verrückten Spitzen» der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt «Mondpreise» beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen. Sie schlug auch vor, Finanzmittel für Investitionen in die Energiewende aufzustocken.

Habeck kritisiert «Mondpreise»

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine «verrückten Spitzen» der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt «Mondpreise» beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen.

Grundsätzlich beziehen die EU-Staaten ihren Angaben zufolge immer weniger russisches Gas. Die russischen Gaslieferungen seien von 41 Prozent auf 7,5 Prozent der gesamten Einfuhren zurückgegangen. Die Gasspeicher seien fast zu 90 Prozent gefüllt - 15 Prozent mehr als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Insgesamt habe man den Gasverbrauch um 10 Prozent gesenkt.

© dpa
Weitere News
Top News
Tv & kino
Netflix: Doku über Harry und Meghan: Eine Eskalation in sechs Teilen
People news
Schauspieler und Fotograf: Hansi Kraus bestohlen - Fotos weg
Reise
Verkehr am Wochenende: Stauprognose: Freie Autobahnen und volle Innenstädte
Games news
Featured: Need for Speed: Unbound – mit diesen Tipps gewinnst Du jedes Rennen
Internet news & surftipps
Internet: iCloud-Daten: Apple plant neues Verschlüsselungssystem
Formel 1
Grand Prix der Niederlande: Formel 1 fährt weiter in Zandvoort - Vertrag bis 2025
Internet news & surftipps
USA: «Trojanisches Pferd»: Indiana reicht Klagen gegen Tiktok ein
Internet news & surftipps
Politik: Meta untersagt Diskussion strittiger Themen am Arbeitsplatz
Empfehlungen der Redaktion
Wirtschaft
Preise: Energieexperte warnt vor Folgen eines EU-Gaspreisdeckels
Wirtschaft
Enorme Risiken: EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel
Ausland
Ukraine-Krieg: Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel
Wirtschaft
Energiekrise: EU-Kommission schafft Grundlage für Gas-Kartelle
Wirtschaft
Energie: EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor
Wirtschaft
Energie: 15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel
Wirtschaft
Energiekrise: EU will erst einmal keinen Gaspreisdeckel vorschlagen
Wirtschaft
Entwurf: EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle