Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm

Angesichts steigender Energiekosten fordern die Stadtwerke schon seit längerem Liquiditätshilfen - wird dafür nun ein rechtlicher Rahmen geschaffen?
Ein Mitarbeiter der Stadtwerke München steht in der Geothermieanlage im Heizkraftwerk Süd. © Sven Hoppe/dpa

Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich», sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. «Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.»

Die Stadtwerke fordern seit längerem einen Schutzschirm. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. In der Bundesregierung ist aber vor allem die Frage der Finanzierung offen.

Liebing hatte bereits vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung gewarnt, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. «Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen, - bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung», sagte er dem «Spiegel». Hintergrund der angespannten Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert.

© dpa
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