Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. «Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher», sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben.»

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Bartsch sagte, der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. «Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an», sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. «Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau.» Beim Strom sei es ähnlich. «Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.»

Bartsch plädierte für eine Reform des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse wirksame Preiskontrollen durchführen und nicht nur den Markt beobachten.

Unverständnis bei der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion reagierte mit Unverständnis. Dank der Energiepreisbremsen kämen in diesen Tagen die ersten Neuberechnungen für die gesunkenen Abschlagszahlungen bei immer mehr Haushalten an, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. «Darin sieht man ganz klar, dass die Strom- und Gaspreisbremsen die Kosten senken. Wie man da ein Ende der Energiepreisbremsen fordern kann, noch dazu als Linken-Politiker, ist mir völlig schleierhaft.» Natürlich brauche es ein schlagkräftiges Bundeskartellamt, so Mast. «Aber man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen: Darum verschärft die Ampel-Koalition das Kartellrecht und sichert mit Milliardenbeträgen die Bezahlbarkeit von Energie.»