Stephan Weil für Rettungsschirm für Energiebranche

In der Bankenkrise habe der Staat bereits massiv interveniert, sagt Niedersachsens Regierungschef. Er fordert nun ein ähnliches Agieren für die gesamte Energiewirtschaft.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich zur Energiedebatte. © Moritz Frankenberg/dpa

Der Bund sollte wegen der Gaskrise nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil einen Rettungsschirm für die Energiebranche aufspannen. «Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen staatlichen Schutzschirm nicht nur für Stadtwerke, sondern insgesamt für die Energiewirtschaft brauchen», sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Stadtwerke machten sich ernste Sorgen, in schwieriges Fahrwasser zu geraten. «Sie brauchen Sicherheit und Bürgschaften ihrer Banken, um sehr teure Energie einzukaufen. Die Banken fragen wiederum, wo sie die Sicherheit herbekommen.»

Weil verwies auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise. «In der Bankenkrise haben wir gut daran getan, einen Staat zu haben, der massiv interveniert.» Dieselbe Erfahrung habe man in der Pandemie gemacht.

Gas-Importeure in Schieflage

Weil Russland nur noch einen Bruchteil der vertraglich vereinbarten Gasmengen nach Deutschland liefert, sind Importeure in Schieflage geraten. Und die Situation dürfte nicht besser werden: Gazprom wird Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage unterbrechen. Das kündigte der russische Staatskonzern am Freitagabend an. Vom 31. August bis 2. September werde wegen Wartungsarbeiten gar kein Gas nach Deutschland fließen. In den drei Tagen müsse die einzige derzeit funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden, so die offizielle Begründung.

Der Bund hat bereits das Energieunternehmen Uniper mit Milliardenhilfen gerettet. Zudem sollen Importeure von einer Gasumlage profitieren, um sich auf dem Markt vergleichsweise teures Gas als Ersatz für ausbleibende russische Lieferungen kaufen zu können. Die Umlage wird von allen Gaskunden erhoben.

Die Linkspartei fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz. «Wenn die Gasumlage ungeprüft von jedem Versorger erhoben werden kann, auch wenn keine wirtschaftliche Not vorliegt, wäre das in keiner Weise hinnehmbar», sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch der Funke-Mediengruppe.

Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge kommen insgesamt elf Gasimporteure in den Genuss der Umlage. Bekannt ist, dass etwa Uniper und die EnBW-Tochter VNG darunter sind. Eine Liste wurde bisher nicht veröffentlicht.

Klimaökonom kritisiert Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als nicht zielführend bezeichnet. «Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist der falsche Weg, weil damit der Gaspreis abgesenkt wird und damit die dringend notwendige Einsparung von Gas konterkariert wird», sagte Edenhofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen müssten von hohen Gaspreisen entlastet werden. «Sehr viel sinnvoller sind Direktzahlungen», sagte Edenhofer. Die Bundesregierung sollte jetzt einen Kanal aufbauen, um eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Denn so etwas gebe bisher in Deutschland noch nicht.

© dpa
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