Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse

Die Gasumlage soll Importeure gegen eine Kostenexplosion schützen. Auch nach der Verstaatlichung von Unternehmen will der Wirtschaftsminister daran festhalten. Die Linke spricht von «Abzocke».
Sören Pellmann (Die Linke) vor dem Karl-Liebknecht-Haus seiner Partei in Leipzig. Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. © Jan Woitas/dpa

Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen.»

Pellmann warf Habeck außerdem «abstruse Vorgänge» in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. «Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand.» Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen.

Beratung durch externe Dritte «geboten»

Pellmann bezog sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach waren bei der Erstellung des Entwurfs der «Gaspreisanpassungsverordnung» über einen Beratervertrag eine Wirtschaftskanzlei sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingebunden. Außerdem habe das Ministerium die Unternehmen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), VNG AG und Uniper konsultiert sowie im Rahmen der Verbändeanhörung mehrere Verbände. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Beteiligung externer Dritter an der Erarbeitung beziehungsweise Überarbeitung der Gasbeschaffungsumlage aufgrund der hohen rechtlichen sowie gaswirtschaftlichen Komplexität «erforderlich und geboten».

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Das sorgt bei Millionen von Kunden für höhere Preise. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Verstaatlichung von Uniper vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Auch eine Verstaatlichung von Sefe gilt als möglich.

Mit Blick auf die Verstaatlichung von Uniper hält SPD-Chefin Saskia Esken künftig auch einen Gaspreisdeckel für möglich. Die aktuelle Wirtschaftlichkeitslücke der Gasimporteure sei entweder mit der Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel zu schließen. «Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher», sagte sie der «Welt am Sonntag». Aber natürlich müsse im Kopf behalten werden, dass die Mittel des Staates begrenzt sind - «solange wir weder an die Schuldenbremse noch an die Steuern ran wollen». Darüber werde in den nächsten Wochen zu reden sein.

© dpa
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