DGB und Union: Entlastung auch für Rentner und Studenten

21.05.2022 Die Steuersenkung für Kraftstoffe und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind beschlossene Sache. Doch die Kritik an der Gewichtung der Entlastung reißt nicht ab - und zwar von verschiedenen Seiten.

Yasmin Fahimi (SPD), neue DGB-Vorsitzende, spricht bei der Fortsetzung des 22. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einer Pressekonferenz. © Fabian Sommer/dpa

Nach den Beschlüssen zur Kostenentlastung von Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs werden Forderungen nach mehr Unterstützung für andere Gruppen laut.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Union haben dabei besonders Rentner und Studenten im Blick. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): «Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen.» Zudem verlangte sie «eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte».

Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. «Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler», sagte sie. «Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro.»

CDU: Entlastungspakete nicht zielgenau

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber kommen die Entlastungspakete zu spät, sie seien nicht zielgenau und nicht ausreichend. «Wichtiger für die Bürger wäre nun, die Mehrwertsteuer zu senken und zudem vor allem auch Rentner und Studenten zu entlasten sowie bei gestiegenen Spritpreisen die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen», forderte Huber in der «Welt am Sonntag».

«Während US-Präsident Joe Biden die Inflationsbekämpfung zu einem seiner Topthemen gemacht hat, nimmt der Kanzler noch nicht mal das Wort Inflation in den Mund», kritisierte Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn. «Kurzfristig brauchen wir weitere Entlastungen der Bürger, auch bei der Einkommensteuer, Stichwort kalte Progression.»

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hält nichts von dem am Freitag beschlossenen 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. «Es werden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dringender würden Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur benötigt.

Familien besonders im Blick

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Familien seien von Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie besonders betroffen. «Bei den Entlastungspaketen hatten wir deshalb die Situation von Familien besonders im Blick. Dennoch können wir weiter steigende Preise für den Grundbedarf nicht durch immer neue Einzelmaßnahmen abfedern». Stattdessen sei es gerade für Familien mit kleineren Einkommen zur Bewältigung der Inflation wichtig, «dass die Löhne steigen».

In allen Branchen müssten jetzt in Tarifverhandlungen vor allem die niedrigen Einkommen in den Blick genommen werden. «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt mehr Geld, um das teurer gewordene Leben bestreiten zu können. Es ist nicht die Zeit für Lohnzurückhaltung», meinte Esken. DGB-Chefin Fahimi sagte den Funke-Zeitungen, für den sozialen Frieden in Deutschland sei «es von ganz zentraler Bedeutung, dass sich die Beschäftigten jetzt auch
mitgenommen fühlen. Wir brauchen ein klares Signal, dass die
Kosten der Krise nicht auf sie abgewälzt werden. Deswegen
bleiben wir bei unserem Anspruch: Wir wollen jetzt einen
ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle.»

© dpa

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