CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, ein unausgegorenes Heizungsgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. «Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Heizungsstreit innerhalb der Ampel. «Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.»
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Vorgelegt wurde ein zweiseitiges «Leitplanken»-Papier. Am Donnerstag war die erste Beratung des GEG im Bundestag. Die Koalition strebt an, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.
Czaja sagte: «Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.» Die Ampel-Parteien hätten mit großen Worten eine Einigung verkündet, die gleich wieder von Grünen, FDP und SPD unterschiedlich ausgelegt worden sei.
