Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. Doch eine Mehrheit gibt es nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat. Die Forderung einiger Länder nach einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer keine Mehrheit. © Michael Kappeler/dpa

Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.

Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnten die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer zuletzt klar ab.

Die vier Länder wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel wäre gewesen, krisenbedingt hohe Gewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Aus den Einnahmen sollen dann staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Es gehe aber nicht allein ums Geld, sondern auch um eine disziplinierende, den Markt regulierende Wirkung, hatte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) argumentiert.

© dpa
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