VW-Eigner Niedersachsen: Noch keine Recherchen zu Xinjiang

China steht wegen der Menschenrechtslage in der Kritik und damit auch deutsche Firmen, die dort investiert haben. VW-Großaktionär Niedersachsen geht nun auf Fragen ein – der Opposition reichen die Auskünfte nicht.
Die Einfahrt zum Werk von Volkswagen im westchinesischen Ürümqi (Xinjiang). © picture alliance / dpa

Das Land Niedersachsen als zweitwichtigster Volkswagen-Eigentümer hat bislang keine gesonderten Nachforschungen zur Menschenrechtslage rund um die umstrittene Autofabrik in der chinesischen Region Xinjiang betrieben. Misshandlungen verurteile man jedoch generell «aufs Schärfste». Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag in Hannover hervor.

Das Wirtschaftsministerium mit Ressortchef Bernd Althusmann (CDU) - zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Aufsichtsrat des Konzerns - erklärte, man habe mit Blick auf VW bei dem Thema «keine entsprechenden Aktivitäten und Recherchen veranlasst». Vor Reisen nach China sei die Menschenrechtslage allerdings «regelmäßig Bestandteil der inhaltlichen Vorbereitung». Am Freitag berichteten auch der «Spiegel» und die «Braunschweiger Zeitung» darüber.

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Haltung der Landesregierung zu Darstellungen über eine Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Sie ziehe sich «zu fast allen Fragen darauf zurück, nichts zu wissen, nicht zuständig zu sein, sich auch als Eigner nicht in die Geschäftspolitik generell oder in die Investitionsstrategie von VW in China einzumischen», hieß es.

Volkswagen betreibt im nordwestchinesischen Urumqi ein Werk mit dem staatlich gelenkten Joint-Venture-Partner SAIC. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden die Uiguren in dem Gebiet systematisch unterdrückt, etwa durch gezielte Diskriminierung und Internierung in Umerziehungslagern.

Es gab viel Kritik dafür, dass VW an seiner Präsenz festzuhalten will. Die ebenfalls im Aufsichtsrat vertretene IG Metall forderte, über einen Verzicht auf den Standort nachzudenken. Die Bundesregierung stellte inzwischen eine Reihe von Bürgschaften für deutsche Unternehmen in China auf den Prüfstand.

China weiter «wichtiger Handelspartner»

Das Ministerium in Hannover verwies auf die Vertraulichkeit der Sitzungen im Kontrollgremium und die «unternehmerische Verantwortung» von VW. «Die Einflussnahme durch Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist auf die Überwachung des Konzernvorstands beschränkt.» Enthüllungen über die Situation der Uiguren in der Region erschütterten zutiefst, man kenne entsprechende Medienberichte. Bezogen auf Volkswagen gelte jedoch: «Sie (die Landesregierung) verfügt über keine spezifischen oder gar aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen und Umerziehungslager in Xinjiang seit Produktionsbeginn des Werks.»

Bezogen auf das, was man wisse und höre, komme der Autobauer seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte «nach eigenem Bekunden nach». Konzernchef Herbert Diess hatte jüngst angekündigt, das Werk in Urumqi besuchen zu wollen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Er habe schon länger dorthin reisen wollen, nach seinen Informationen gebe es in der Fabrik selbst keinerlei Zwangsarbeit. Einen Rückzug aus Urumqi lehnte Diess ab – das würde die Situation der Menschen kaum bessern, vielmehr sei mehr Kommunikation über Wertvorstellungen und Wertevorbilder nötig. Er warnte vor einer Ausgrenzung Chinas.

Die Landesregierung schrieb in ihrer Antwort auf die Anfrage: «China ist weiterhin ein wichtiger Handelspartner für niedersächsische Unternehmen.» Man könne allerdings «leider nicht immer zwingend davon ausgehen, dass wirtschaftliche Geschäfte und Investitionen zu einer Verbesserung von Menschenrechtslagen in der Welt führen».

© dpa
Weitere News
Top News
Das beste netz deutschlands
Featured: iPhone 14 Pro: So funktioniert Dynamic Island
Tv & kino
Abschied: Schauspieler Günter Lamprecht gestorben
1. bundesliga
Bundesliga: Müller fehlt Bayern gegen Dortmund - Kimmich vor Rückkehr
Musik news
Wut, Wucht, Wachheit: Die Nerven liefern das Album zur tristen Zeit
Musik news
Popstar: Justin Bieber unterbricht erneut Welttournee
Handy ratgeber & tests
Featured: Apple Watch Ultra: Wie Du die neue Aktionstaste richtig nutzt
Job & geld
Umfrage: Präsenzarbeit: Chefs wollen mehr, Mitarbeiter nicht
Handy ratgeber & tests
Featured: Pixel 7 Pro vs. Galaxy S22 Ultra: Vergleich der Top-Smartphones
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
VW-Eigner: Niedersachsen: Noch keine Recherchen zu Werk in Xinjiang
Regional niedersachsen & bremen
Autokonzern: VW-Aufseher besprechen Software-Verzug
Regional niedersachsen & bremen
Autohersteller: Volkswagen beruft Beauftragte für Menschenrechte
Regional niedersachsen & bremen
Autoindustrie: Volkswagen-Chef Diess winkt bei E-Fuels ab
Wirtschaft
Automobilbranche: Diess tritt als VW-Konzernchef ab
Wirtschaft
Hauptversammlung: VW navigiert auf Sicht durch Krisen - Preise könnten steigen
Ausland
Menschenrechte: Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten
Ausland
Minderheiten: China-Besuch: UN-Menschenrechtskommissarin in «Minenfeld»?