Grünes Licht für Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Oktober

18.05.2022 Es soll mehr Geld geben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - mindestens 12 Euro die Stunde. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht.

Weichen gestellt: Der Sozialausschuss des Bundestags hat für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober votiert. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Mit der Erhöhung will die Koalition zugleich die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit dem Beschluss im Ausschuss sind die Weichen klar gestellt. 12 Euro Mindestlohn sind ein großer Schritt.» Die Koalition habe Entlastungspakete und Krisenmaßnahmen auf den Weg gebracht, die den Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen helfen, sagte sie. «Aber gleichzeitig ist es wichtig, grundsätzlich die Einkommen zu stabilisieren, denn das ist die Basis für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»

Zeichen für mehr Gerechtigkeit

Wann der Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird, war zunächst noch unklar. Es solle aber bald erfolgen, hieß es am Mittwoch aus allen drei Ampelfraktionen. Audretsch sagte: «Die Verabschiedung im Bundestag werden wir nun zügig angehen.»

Mehr Geld für Minijobber

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, stellte heraus, dass zum ersten Mal seit 2013 die Minijobgrenze erhöht werde. «Das ist eine gute Nachricht für mehr als 6 Millionen Minijobberinnen und Minijobber.» Durch die nun eingeführte Dynamisierung der Minijobgrenze werde sie zukünftig bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst. «Das bedeutet, dass Minijobberinnen und Minijobber künftig nach Lohnerhöhungen ihre Arbeitszeit nicht mehr reduzieren müssen, sondern dass sie tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben werden.»

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte: «Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn ist der grundlegendste Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik.» Das Grundgesetz überlasse es den Tarifvertragsparteien, Löhne und Arbeitsbedingungen zu gestalten. Unter Verweis auf von der BDA in Auftrag gegebene Gutachten machte Kampeter «erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel» an dem Vorgehen der Politik geltend.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Wimbledon: Deutsches Quartett um Kerber weiter - Niemeier gelingt Coup

Gesundheit

Keine kostenlosen Tests mehr: So verwenden Sie Corona-Selbsttests richtig

Tv & kino

Filmproduzentin: Broccoli kündigt «Neuerfindung» von James Bond an

Tv & kino

Featured: Obi-Wan Kenobi Staffel 2: Das ist die Bedingung für die Fortsetzung

Auto news

Kompaktmodell: Neue Elektrobaureihe: Citroën kündigt SUV-Coupé e-C4 X an

Das beste netz deutschlands

Featured: Instagram: Untertitel einschalten und deaktivieren – So geht’s

Games news

Featured: Nintendo Direct Mini 2022: Alle Highlights von Mario + Rabbids bis Monster Hunter

Das beste netz deutschlands

Für Notizen, Termine und Co.: Huaweis E-Ink-Tablet will Papier sein

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Bundestag: Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Job & geld

Mehr Gerechtigkeit?: Bundesregierung will Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

Inland

Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am Gesamtpaket

Wirtschaft

Einkommen: Regierung wirbt für geplante Mindestlohn-Erhöhung

Wirtschaft

Heil: Mindestlohn-Erhöhung bedeutet Respekt

Wirtschaft

Einkommen: Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohnerhöhung

Wirtschaft

Ab 1. Oktober: Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde