Kanzler Olaf Scholz hat das von der Koalition geplante Heizungsgesetz gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz werde im Bundestag in alle Richtungen mit einem einzigen Ziel geprüft: «Es darf an keiner Stelle jemand überfordert werden und etwas tun müssen, das er oder sie sich nicht leisten kann», sagte der SPD-Politiker dem Sender Antenne Bayern laut Mitteilung vom Sonntag. Die jetzige Fassung sei schon ganz anders als eine Referentenvorlage, über die nicht zu Ende beraten worden sei.
Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.
Vertreter der Ampel berieten am Sonntag weiter über den Streit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalitionsspitzen hatten vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. In der neuen Woche tagt der Bundestag erneut. Die Tagesordnung muss am Dienstag festgezurrt werden.
Kritik an den Heizungsplänen kommt aus der Koalition selbst, aber auch von der Opposition. So nahm der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstag an einer Demonstration gegen das Gesetz in Erding bei München teil.
