Voigt zu Misstrauensvotum: Attacke auf Parlamentarismus

23.07.2021 Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat der Thüringer AfD-Fraktion mit ihrem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine «Attacke auf den Parlamentarismus» vorgeworfen. «Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit», sagte Voigt am Freitag in einer Landtagsdebatte vor der geplanten Abstimmung in Erfurt. Voigt sprach von einem «Schauspiel» und einer «Schmierenkomödie». «Heute erleben wir die nächste Attacke auf den Parlamentarismus.»

Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung ein Misstrauensvotum gegen Ramelow eingereicht und ihren Vorsitzenden Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt. Höcke bräuchte die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, damit das Votum Erfolg hätte. Seine Fraktion hat aber nur 22 Sitze und alle anderen Fraktionen haben angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen.

Voigt gab der AfD-Fraktion die Schuld daran, dass sich Thüringen seit «zwei Jahren im absoluten Ausnahmezustand» befinde. Die Abgeordneten seiner Fraktion wollten sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben.

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