Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen Corona-Proteste

07.12.2021 Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert angesichts der Corona-Proteste in Sachsen und Thüringen ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz. «Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). «Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.» Bedroht würden nicht nur Politiker sondern auch Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler. «Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen. Da müssen wir durchgreifen», sagte Kramer.

Stephan Kramer spricht mit Journalisten und Journalistinnen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet, dass im Fall einer Impfpflicht-Einführung die Corona-Proteste eskalieren. Das sagte er am Montagabend dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). «Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich», sagte Müller.

Kramer sagte, problematisch an den Protesten sei, dass sie oft nicht angemeldet seien und nicht selten Kinder mitgebracht würden. Das erschwere eine Auflösung. Dagegen müsse auch die Justiz etwas tun. «Es kann nicht sein, dass die Verstöße quasi als Kavaliersdelikt wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden abgearbeitet werden», sagte der Thüringer Verfassungsschützer. «Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.» Zudem müssten womöglich auch die drohenden Strafen verschärft werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich besorgt zum Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). «Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden», sagte der CSU-Politiker dem RND. Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am Freitag laut rufend vor Köppings Wohnhaus in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

Herrmann sagte, auch er sehe «die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung». «Die Zahl der Versammlungsanmeldungen steigt in Bayern ebenso wie der Zulauf zu den Demos der sogenannten Querdenker-Szene.» Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verliefen, sei mit großer Sorge zu beobachten, dass ein kleiner, aber wachsender Teil von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten versuche, Impfgegner und Corona-Leugner zu vereinnahmen, zitierte das RND den Minister.

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