Thüringer Linken-Vize will über wechselnde Mehrheiten reden

16.07.2021 Nach dem Scheitern der Landtagsauflösung in Thüringen will die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Land, Heike Werner, mit CDU und FDP auch darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien, sagte Werner am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. «Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist», sagte sie. Am Ende gebe es aber immer die Chance, «dass die Vernunft siegt».

Heike Werner (Die Linke), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, aufgenommen am Rande einer Landtagssitzung in Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag war die geplante Auflösung des Thüringer Landtags gescheitert. Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einem Antrag zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, erklärten sie. Die Entscheidung fiel, nachdem klar war, dass vier Abgeordnete der CDU nicht zustimmen wollten, ebenso wie zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war.

Aus der Bundestagsfraktion der Linken kam scharfe Kritik an der CDU: «Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. «Der Wortbruch in Thüringen zeigt einmal mehr, dass mit den Christdemokraten weder im Bund noch auf Landesebene eine verlässliche und seriöse Politik zu machen ist.»

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