Streit um Wahlkampagne für SPD-Kandidaten in Südthüringen

21.09.2021 Die Aufforderung eines Vereins, die Linke solle ihre Anhänger in Südthüringen zur Stimmabgabe für den SPD-Bundestagskandidaten Frank Ullrich auffordern, sorgt für Streit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrte sich am Dienstag in Erfurt gegen die Aktion des Vereins Campact, durch die er eine Flut an E-Mails bekommen habe. Grund ist das erwartete Duell im Wahlkreis 196 zwischen Ullrich und dem wegen extremer Positionen in der Migrationspolitik umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen.

SPD-Bundestagskandidat Frank Ullrich. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Gewerkschafter Sandro Witt hat die Linke in dem umkämpften Wahlkreis einen eigenen Direktkandidaten im Rennen. Witt hatte bereits vor Tagen berichtet, dass er immer wieder Mails verschiedener Interessengruppen bekomme, in denen er zur Rücknahme seiner Kandidatur im Interesse des SPD-Kandidaten aufgefordert werde.

«Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler - insbesondere die der Linken - aufzufordern, im Wahlkreis 196 "strategisch" den SPD-Direktkandidaten zu wählen», erklärte Ramelow. Er solle also als Regierungschef direkt Einfluss auf potenzielle Wähler nehmen. Dafür habe der Verein seine Mailadresse in der Staatskanzlei verbreitet - mehrere tausend Mails seien bereits bei ihm angekommen, so Ramelow. «Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten.»

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, kritisierte die Aktion. «Ich habe kein Verständnis für die permanente Einmischung von außen», erklärte er in Erfurt. «Wir brauchen keine Wahlbeeinflussung von irgendwelchen zwielichtigen Lobbyorganisationen.» Die Bürger in Thüringen würden eigenständig ihre Stimmen abgeben.

Er erwarte vom Verein Campact, die Grundregeln der Verfassung zu respektieren, erklärte Ramelow. «Besonders bizarr wirkt der Vorwurf, ich würde mit meiner Kritik an der Herangehensweise von Campact nicht ausreichend Position gegen Rechts beziehen. Einem solchen Vorwurf trete ich entschieden entgegen», so der Linke-Poliltiker.

Ramelow lieferte sich zu dem Thema auch ein Wortgefecht auf Twitter mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der geschrieben hatte, «ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist.» Ramelow erwiderte: «Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.»

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