SPD fordert «Verantwortungsvertrag» für Arbeit im Parlament

20.07.2021 Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung fordert die Thüringer SPD verbindliche Vereinbarungen im Thüringer Parlament. Das sei nötig, um «Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken», heißt es in einem Fünf-Punkte-Papier, das der Thüringer SPD-Landesvorstand am Dienstag beschloss. «Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht», heißt es in dem Schreiben.

Ein Podium der SPD. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darin bekennt sich die SPD auch zur Fortführung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Es brauche aber einen «neuen Verantwortungsvertrag».

Linke, SPD und Grüne sind in Thüringen nach der Regierungskrise im Jahr 2020 eine Koalition ohne eigene Mehrheit im Parlament eingegangen - ihnen fehlen vier Stimmen. Bisher sorgte ein vertraglich geregelter Stabilitätsmechanismus mit der CDU dafür, dass Mehrheiten im Landtag zustande kamen.

Zum Plan gehörte, den Landtag im Juli aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl im September frei zu machen. Doch am Ende zeichnete sich ab, dass die nötige Zweidrittelmehrheit nicht steht. Die Landtagsauflösung wurde abgesagt. Zugleich kündigte die CDU-Fraktion an, den Stabilitätsmechanismus nicht weiterführen zu wollen. Daher will Rot-Rot-Grün nun Mehrheiten mit der CDU oder der FDP suchen.

In dem Papier fordert die SPD, dass die Landesregierung CDU und FDP frühzeitig Gespräche zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2022 anbieten soll. Außerdem regen die Sozialdemokraten einen Koordinierungsausschuss an, wo sich die fünf Fraktionen regelmäßig austauschen sollen. Dort sollen Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie deren Einbringung und Abstimmung festgelegt werden, heißt es in dem Papier. In dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett, die Fraktionsvorsitzenden und die Landesvorsitzenden der Parteien arbeiten.

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