Ramelow für mehr Realität beim Finanzbedarf in Thüringen

03.10.2021 An diesem Dienstag will die Landesregierung ihren Etatentwurf für 2022 vorlegen, über den seit Wochen diskutiert wird. Ministerpräsident Ramelow plädiert für mehr Flexibilität.

Bodo Ramelow (Die Linke) sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Haushalte mit einem immer größeren Volumen skeptisch. In den vergangenen Jahren seien in Thüringen regelmäßig dreistellige Millionenbeträge, die im Landeshaushalt als Ausgaben vorgesehen waren, übrig geblieben und in die Rücklage des Landes geflossen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir müssen uns mit unseren Haushalten stärker der Realität nähern.»

Es sollte geprüft werden, ob es künftig innerhalb des Haushalts mehr Möglichkeiten geben könne, um Geld, das entgegen der Planungen an einer Stelle nicht oder nur teilweise gebraucht werde, dorthin zu leiten, wo Bedarf bestehe. Das könnte helfen, das Haushaltsvolumen zu begrenzen und trotzdem Geld für Projekte zu haben, die sich im Jahresverlauf als Schwerpunkte entwickelten.

Zur Debatte um zusätzlichen Personalbedarf in der Landesverwaltung, die in den vergangenen Wochen innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kontrovers geführt wurde, sagt Ramelow, er könne sich eine Prüfung vorstellen, «Stellen umzuswitchen. Wir haben im Landesdienst Tausende Stellen, die nicht besetzt sind».

Der Landeshaushalt für das kommende Jahr wird nach Angaben von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) voraussichtlich ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro haben. Der Regierungsentwurf komme ohne Kreditaufnahme aus, hatte Taubert am Freitag erklärt. Letztlich belaufen sich die Ausgaben auf etwa 11,8 Milliarden Euro, weil rund 170 Millionen Euro aus dem Etat zur Schuldentilgung genutzt werden sollen. Taubert hatte dafür gestritten, die Ausgaben etwa auf das Niveau von 2020 zu begrenzen.

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