Ramelow erwartetet kaum Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

09.12.2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht nicht davon aus, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag grundlegende Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen werden. «Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen», sagte er der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» (Donnerstag). Zu möglichen Kontaktbeschränkungen äußerte sich Ramelow skeptisch. Er sei für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-plus-Regel.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, liest einen Antrag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde - «aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann». Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht sei die vierte Welle nicht zu brechen.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten am Donnerstag in einer Videokonferenz über aktuelle bundes- und europapolitische Themen. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht ausschließlich um die Corona-Pandemie gehen, sondern - wie normalerweise üblich - um eine breitere Themenpalette. Nach internen Beratungen wollen sich die Länderchefs auch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) austauschen.

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