Polizei sichert Wohnhaus von Innenminister

21.12.2021 «Widerwärtig» oder «unerträglich» - so nennen Politiker den Aufruf zu einem «Spaziergang» vor dem Haus des Thüringer Innenministers. Es folgten eine Hausdurchsuchung und ein Polizeieinsatz.

Georg Maier (SPD). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einem Aufruf in sozialen Netzwerken zu einer Demonstration vor dem Wohnhaus von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Polizei das Gebäude am Dienstag gesichert. Sie war sowohl vor dem Haus in Friedrichroda (Landkreis Gotha) als auch im Ort verteilt im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Es sei alles ruhig geblieben. Gegen 20.00 Uhr zog die Polizei nach Beobachtungen eines dpa-Reporters ab.

Politiker mehrerer Parteien hatten sich über den Aufruf entsetzt gezeigt. In dem verbreiteten Post war auch dazu aufgerufen worden, mit Quarzhandschuhen zum «Spaziergang» zu kommen. Solche Handschuhe sind an bestimmten Stellen verstärkt, wodurch es bei körperlichen Auseinandersetzungen zu stärkeren Verletzungen kommen kann.

Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnung eines 38 Jahre alten Verdächtigen. Dem Mann werde die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen. Der Verdächtige stamme «offensichtlich aus dem Bereich der Corona-Leugner», hieß es von der Polizei.

In sozialen Netzwerken kursierte am Dienstag ein Screenshot eines Facebook-Posts, in dem zu einem «Spaziergang» vor dem Haus von Maier und seiner Familie aufgerufen wurde. Es sei unklar, welche Reichweite der Aufruf erlangt habe, hatte ein Sprecher am Nachmittag gesagt. Am Abend verzeichnete die Polizei dann jedoch eine «Null-Lage». Es seien keine entsprechenden Personen in Erscheinung getreten, hieß es.

Der Fall erinnert an eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember. Dort hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik demonstriert und dabei Fackeln und Plakate getragen.

Georg Maier bezeichnete den Aufruf als eine Belastung für ihn und seine Familie. «Aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Dann hätten solche Leute ihr Ziel erreicht.» Maier ist in Thüringen auch Vize-Ministerpräsident und Chef des SPD-Landesverbands.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte es «unerträglich», wenn Menschen gezielt dazu aufriefen, «vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern "aufzumarschieren"». Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies erinnere an die Methoden der SA. Die SA war eine paramilitärische Organisation im Nationalsozialismus.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, nannte den Aufruf «widerwärtig». «Das hat mit einem legitimen Protest nichts mehr zu tun und erinnert an eine dunkle Zeit in Deutschland», sagte er. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) twitterte: «Solche Aufrufe sind inakzeptabel.» Im Grunde versuchten Demokratiefeinde, so das Land zu erschüttern.

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