Mutmaßliche Linksextremisten: Beweisaufnahme «umfangreich»

10.12.2021 Seit Anfang September beschäftigt sich das Oberlandesgericht Dresden mit sechs brutalen Angriffen auf Personen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen. Das Verfahren gegen vier mutmaßliche Linksextremisten kommt nur langsam voran.

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Leipziger Szene am Oberlandesgericht (OLG) Dresden nimmt mehr Zeit in Anspruch. Drei Monate nach dem Auftakt hat der Staatsschutzsenat vier der sechs brutalen Attacken behandelt, dazu Geschädigte und Zeugen gehört und befragt. Es ging um die Überfälle auf einen ehemaligen NPD-Funktionär am 2. Oktober 2018 und auf einen Kanalarbeiter Anfang Januar 2019 in Leipzig sowie auf einen jungen Mann am 30. Oktober 2018 und auf sechs Personen am 15. Februar 2020 am Bahnhof in Wurzen (Landkreis Leipzig).

«Die Beweisaufnahme ist umfangreich und zeitaufwändig», sagt eine OLG-Sprecherin. Eigentlich sollte seit Anfang September jeweils an zwei Tagen pro Woche verhandelt werden, bisher fanden 18 Termine statt. Die anderen mussten abgesagt werden, weil Verfahrensbeteiligte verhindert waren, unter anderem war ein Zeuge in Quarantäne. Bis Weihnachten sind noch drei Verhandlungstage angesetzt - aber der Senat hat vorsorglich bis Ende März 2022 terminiert.

Die Studentin Lina E. und drei Mitstreiter aus Leipzig und Berlin müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie teils Sachbeschädigung vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen brutale Überfälle auf Personen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 vor. Dabei waren die Opfer erst ausgespäht und dann von mehreren Angreifern zusammengeschlagen worden. Der Generalbundesanwalt sieht Lina E. als Anführerin einer militanten linksextremistischen Gruppe.

Die 26-Jährige, die aus Kassel (Hessen) stammt, befindet sich seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihre Mitangeklagten, zwei 27-Jährige aus Leipzig und Berlin sowie ein 36-Jähriger aus Leipzig, sind auf freiem Fuß. Heftige Kritik kommt aus der linken und linksradikalen Szene, die von «politischem Prozess» spricht. Ein Solidaritätsbündnis fordert die Freilassung von E., sehen sie nach Zeugenaussagen entlastet und keinen Beweis für die Gründung oder Organisation einer «kriminellen Vereinigung» - und die Verteidiger einzelne Auseinandersetzungen statt eines Angriffs auf den Staat.

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