Misstrauensvotum: Höcke tritt in Thüringen gegen Ramelow an

23.07.2021 Fast eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Regierungschef sieht sich Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem.

Bodo Ramelow (l, Die Linke) verweigert Björn Höcke (AfD) den Handschlag nach der Ministerpräsidentenwahl 2020. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt. Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen.

Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, müsste Höcke, der auch AfD-Vorsitzender in Thüringen ist, die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also 46 Stimmen erreichen. Seine eigene Fraktion kommt nur auf 22 Sitze.

Für Kontroversen hatte zuvor das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den «Tricksereien» und «Spielchen» der AfD beteilige. «Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht», sagte Voigt. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als erwiesen extremistisch ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD.

Auch aus den Reihen der CDU gab es abweichende Positionen zur Landespartei. So twitterte etwa der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz: «Wenn die AfD im Thüringischen Landtag ein "konstruktives" Misstrauensvotum einbringt und Herrn Höcke als Ministerpräsidenten vorschlägt, gibt es für die CDU nur eine Möglichkeit, sich richtig zu verhalten: Sie muss mit "Nein" stimmen.»

Die Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, nicht für Höcke stimmen zu wollen - und mit Nein zu votieren.

In ihrer Begründung, warum sie ein konstruktives Misstrauensvotum beantragte, nahm die AfD-Fraktion auch Bezug zur gescheiterten Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst hätte auslösen sollen. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments zwar vereinbart, konnten aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit sicherstellen und bliesen die Abstimmung daher wieder ab.

Damit steht Thüringen aber erneut vor einer möglichen Parlamentskrise. Denn Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. Und die CDU-Fraktion, die etwa eineinhalb Jahre lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, erteilte einer erneuten Zusammenarbeit eine Absage.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

New York: Aus Hell's Kitchen zum Weltstar: Alicia Keys wird 41

Fußball news

Afrika-Cup: Tote durch Massenpanik bei Spiel Kamerun gegen Komoren

Musik news

Musik: Bob Dylan verkauft auch Musik-Katalog

Job & geld

Unter 33.000 US-Dollar: Bitcoin setzt Sinkflug fort

People news

Spanisches Königshaus: Infantin Cristina trennt sich von Ehemann

Auto news

Jeep Renegade/Compass Upland: Neue Ausstattung als Sondermodell

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Verzicht auf Mobilfunk-Auktion? Behörde deutet Änderung an

Das beste netz deutschlands

Open Food Facts: App-Tipp: Barcodescanner für Lebensmittel

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Thüringer Landtag: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow

Regional thüringen

Misstrauensvotum in Thüringen: Für AfD «Mittel zum Zweck»

Regional thüringen

CDU-Fraktion will bei Misstrauensvotum nicht mit abstimmen

Regional thüringen

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum

Regional thüringen

Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow, Kritik an CDU

Inland

Misstrauensvotum: Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow

Regional thüringen

SPD-Fraktionschef fordert CDU auf, gegen Höcke zu stimmen

Regional thüringen

Misstrauensvotum: SPD fordert CDU zur Stimmabgabe auf