Ministerium: Geld für Investitionsförderung reicht nicht

01.09.2021 Nach dem monatelangen Corona-Lockdown will die Wirtschaft in Thüringen kräftig investieren und hofft auf staatliche Subventionen. Doch die sind überraschend knapp in diesem Jahr.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen, nach einer Kabinettssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Wirtschaftsministerium geht das Geld für die Investitionsförderung von Unternehmen aus. Nach einem Ansturm auf die staatlichen Subventionen für gewerbliche Investitionsprojekte sei jetzt ein vorläufiger Antragsstopp ausgesprochen worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Erfurt mit. Das Ministerium bemühe sich um zusätzliches Geld.

Dem Programm «Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» drohe derzeit eine Überzeichnung, begründete Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Entscheidung. Ein Stoppsignal verringere für potenzielle Investoren das Risiko, in Erwartung einer Förderzusage mit noch nicht durchfinanzierten Projekten zu starten.

«Die Nachfrage nach Fördermitteln übersteigt das vorhandene Bewilligungsvolumen deutlich», sagte Tiefensee. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei hoch. Einem absehbaren Förderbedarf von mehr als 170 Millionen Euro stünden derzeit nur noch rund 80 Millionen Euro gegenüber, die bewilligt werden könnten. Es lägen aktuell rund 180 Förderanträge vor - täglich kämen neue hinzu.

Das Problem trete auf, obwohl 2021 mit 130 Millionen Euro einschließlich eines Sonderprogramms so viel Geld für die Investitionsförderung von Unternehmen zur Verfügung stehe wie seit Jahren nicht. Er wolle nun versuchen, Bundesmittel zu erhalten, die in anderen Bundesländern nicht gebraucht werden. Allerdings sei auch in einigen anderen Bundesländern die Lage angespannt. Das Programm wird je zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert.

Wichtig sei jetzt, dass die EU-Kommission die neuen regionalen Förderregeln ab 2022 zügig genehmige. Wenn es dafür Rechtssicherheit gebe, könnten wieder Anträge angenommen werden, sagte Tiefensee. Das betreffe viele Projekte, die ohnehin erst in den kommenden Jahren realisiert werden könnten.

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