Linke sieht nach Urteil grünes Licht für bundesweite Regeln

30.11.2021 Nach der Karlsruher Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse sieht die Thüringer Linke den Weg frei für deutschlandweite Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. «Vier Wochen vor den Feiertagen brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Perspektive, das ist der Bund im Wahlkampf und bis heute schuldig geblieben», erklärte der Thüringer Co-Linke-Vorsitzende Christian Schaft am Dienstag.

Christian Schaft, neuer Vorsitzender der Thüringer Linken, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden wegen der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse abgewiesen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

«Der Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für die Kritiker der Bundesnotbremse», sagte die Thüringer Linke-Co-Chefin Ulrike Grosse-Röthig. Mit dieser Entscheidung sei der Weg für eine einheitliche und umfängliche Regelung zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

Premier League: Liverpool oder Man City? - Klopp braucht Schützenhilfe

People news

Social Media: Youtuber Bibi und Julian haben sich getrennt

Tv & kino

Schauspielerin: Wenn Tilda Swinton drei Wünsche frei hätte

People news

Ex-Nationalspieler: Uwe Rahn wird 60 - «Habe den Krebs besiegt»

Internet news & surftipps

Brasilien: Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Auto news

Preis runter, Fahrer munter?: Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Handy ratgeber & tests

Featured: iOS 15.6: Alle Infos zum iPhone-Update

Reise

Bundesrat macht Weg frei: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Empfehlungen der Redaktion

Regional thüringen

Thüringer Linke mit neuer Spitze und Impfpflicht-Forderung

Regional thüringen

Linke-Chefin will Kommunikation zu Mitgliedern verbessern

Regional bayern

Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue «Bundesnotbremse»

Regional thüringen

Thüringer Linke verkürzt Parteitag wegen der Corona-Pandemie

Inland

Pandemie: Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Regional thüringen

Kritik: Linken-Chefin hält Söder-Äußerung für «problematisch»

Regional thüringen

Landesparteitag: Ramelow: Linke muss Position zu Krieg und Waffen prüfen

Regional berlin & brandenburg

Woidke will Klärung für Corona-Regeln