Linke für niedrigere Hürden bei Bürgeranträgen

19.07.2021 Sollten die Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Abliegen dem Landtag direkt vorzulegen? Der Verein Mehr Demokratie sagt ja, die Umsetzung scheint allerdings nicht so sicher.

Das Logo der Partei Die Linke steht auf rotem Grund. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktion der Linken im thüringischen Landtag unterstützt einen Vorschlag zur Senkung der Hürden bei Bürgeranträgen. «Bisher ist der Bürgerantrag ein zahnloser Tiger», sagte die Abgeordnete Anja Müller am Montag in Erfurt. Sie reagierte damit auf die Forderung des Vereins Mehr Demokratie, die erforderlichen Unterschriften für Bürgeranträge von 50 000 auf 5000 zu senken. Dafür ist allerdings eine breite Mehrheit im Parlament nötig, die nach der geplatzten Landtagsauflösung als unsicher gilt.

Müller kündigte an, ihre Fraktion wolle den Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag umwandeln. «So würde jede und jeder, der in Thüringen lebt, die Möglichkeit haben, sich an den Landtag zu wenden.» Ein Gesetzesentwurf von Linker, SPD und Grünen zum Absenken der Hürde liege im Verfassungsausschuss, eine Anhörung dazu habe es noch nicht gegeben.

Der Verein Mehr Demokratie hatte seien Vorschlag am Sonntag auch mit der gescheiterten Landtagswahl und den unsichere Mehrheiten im Parlament begründet. «Nichts ist in der Thüringer Politik mehr gewiss, außer dass nichts gewiss ist. In einer solchen Situation braucht es ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Mitwirken notwendig und erwünscht ist», sagte der Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck.

Per Bürgerantrag könnten Vorschläge in den Landtag eingebracht werden, über die die Abgeordneten dann entscheiden müssten. Kämen keine Mehrheiten im Landtag zustande, könnten wichtige Reformvorhaben von den Bürgern mit Volksbegehren angestoßen und per Volksentscheid durchgesetzt werden. Auch dafür seien die Hürden zu hoch, kritisierte Beck. Reformvorschläge der rot-rot-grünen Koalition und der CDU lägen auf dem Tisch des Verfassungsausschusses.

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