Kommunalvertreter drängt auf simplere Fördermittelprogramme

25.01.2022 Jahr für Jahr stellt der Landtag den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, die dann allerdings oft nicht abgerufen werden. Wie ließe sich das ändern?

Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, steht nach einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fördermittel des Landes für die Kommunen sollten aus Sicht des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen deutlich einfacher gestaltet werden als in der Vergangenheit. «Wenn Fördermittel nicht abgerufen werden, liegt das oft an zwei wesentlichen Punkten: an fehlenden Eigenmitteln und daran, dass die Kommunen das Personal nicht haben, um diese wirklich komplizierten Anträge zu bearbeiten», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Ralf Rusch, der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht nur bei der Beantragung müssten die Kommunen in der Regel viele Formulare ausfüllen, Berechnungen anstellen und Angebote einholen. Auch wenn es später darum gehe, die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes nachzuweisen, sei damit ein so großer bürokratischer Aufwand verbunden, dass viele Bürgermeister oder Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen ihn inzwischen scheuten.

Seit Jahren bleiben am Ende eines Haushaltsjahres in Thüringen Fördermittel in Millionenhöhe übrig, die nicht wie eigentlich beim Beschluss des Landeshaushaltes vorgesehen ausgezahlt werden können. Oft geht es dabei um Geld, das für die Kommunen bestimmt war. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 rechne sie mit einem Überschuss, der sich auf einen «eher niedrigen dreistelligen Millionenbetrag» belaufen werde, hatte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) beispielsweise erst Anfang Januar erklärt. Ein Grund dafür sei erneut, dass nicht alle Ministerin der Landesregierung die ihnen für verschiedene Programme zur Verfügung stehenden Gelder hätten ausgeben können.

Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes müssen nicht nur die Antrags- und Nachweisverfahren deutlich einfacher gestaltet werden, damit vom Landtag zur Verfügung gestelltes Fördergeld auch wirklich ausgezahlt werden kann. In den Programmen müsse zudem viel mehr als bisher mit Pauschalen gearbeitet werden, forderte Rusch. Es mache beispielsweise keinen Sinn, von einer Kommune zu verlangen, dass sie schon vor Beginn der Arbeiten bis auf den letzten Cent genau vorhersage, wie teuer der Bau einer Straße oder einer Schule am Ende sein werde. Gerade am Bau änderten sich die Preise ständig. «Dann, auf einmal, kommen die Nachschläge in den Kalkulationen, weil die Baufirmen nicht mehr liefern können und dann kann ich bei der Beantragung des Geldes ganz von vorne anfangen», sagte er.

So, wie das Land derzeit mit Fördermitteln umgehe, würden die Kommunen systematisch benachteiligt, monierte Rusch. Zuerst feierten sich Landesvertreter dafür, dass sie den Kommunen Fördergeld zur Verfügung stellten, von dem sie allerdings genau wüssten, dass es nicht vollständig abgerufen werde. Später feierten sie sich dann dafür, dass sie scheinbar besonders gut gewirtschaftet hätten, weil das nicht ausgegebene Geld zu einem Haushaltsüberschuss beitrage.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, sprach sich Rusch auch dafür aus, das nicht abgerufene Geld aus solchen Förderprogrammen allen Kommunen zum Beispiel über den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. «Immerhin sind das doch Mittel, die das Land den Kommunen sowieso gegeben wollte», sagte er. Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag hatte vor Kurzem eine ähnliche Idee präsentiert - wobei Rusch betonte, er habe diesen Gedanken einigen Landtagsabgeordneten schon vor Monaten dargelegt.

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