Thüringer Politiker: Drohungen gegen Kretschmer unerträglich

09.12.2021 Thüringer Politiker haben Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in dem Messenger-Dienst Telegram entschieden verurteilt. Die Verrohung sei unerträglich, twitterte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). «Meine Solidarität gilt meinem Kollegen Kretschmer und seiner Familie!» Die Einschüchterungen könne man nur zusammen durchstehen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Dieser Mordaufruf ist unerträglich und abscheulich.» Allerdings sei Telegram, das auch bei dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein eine Rolle gespielt habe, nicht in Deutschland angesiedelt, sondern mutmaßlich in Russland. Deshalb gebe es wenig Handhabe dagegen.

Maier betonte, dass Telegram kein reiner Messenger-Dienst sei, sondern eine soziale Plattform und damit unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz falle. Der Betreiber müsse deshalb entsprechende Posts selbst zur Anzeige bringen. Das Problem sei bisher, dass man keinen Ansprechpartner habe. Doch das Bundesamt für Justiz, das dem Bundesjustizministerium unterstellt ist, sei bereits mit dem Problem befasst.

Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal» Äußerungen zu Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Dieser will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall.

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