Innenminister: «Rechtsstaat muss klare Kante zeigen»

13.12.2021 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist besorgt angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Politik. «Die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen hat deutlich zugenommen, wir erleben auch einen gewissen Tourismus in Anführungszeichen von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Das erfüllt mich schon mit Sorge», sagte Maier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Wochenende seien im Freistaats zahlreiche Versammlungen aufgelöst und Aufzüge verhindert worden. «Da muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen. Und das tut er auch», sagte Maier. Die Initiatoren der Demonstrationen seien oft Rechtsextremisten und Querdenker sowie Impfgegner. «Man kann schon sagen, dass im Wesentlichen diese größeren, auch die gewalttätigen Demonstrationen aus diesem Bereich kommen.» Maier äußerte Unverständnis dafür, dass sich Bürger diesen Protesten in großer Zahl anschließen.

Der Innenminister sprach sich auch für Einschränkungen bei dem Messenger-Dienst Telegram aus. «Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden.» Maier sagte einschränkend: «Es ist halt schwierig, weil Telegram kein deutsches Unternehmen ist. Es ist sehr schwer, an die Verantwortlichen ranzukommen.»

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