Grüne plädieren für Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen

10.11.2021 Die Infektionszahlen in Thüringen sind dramatisch hoch - eine neue Corona-Verordnung soll her. Die Vorstellungen der Landtagsfraktionen gehen allerdings weit auseinander.

«Geimpft! Genesen!» steht auf einem Schild an einer Bar. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer Grünen-Fraktion im Landtag drängt auf strengere Corona-Regeln und schließt erstmals eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht aus. «Wir hätte uns sehr viel früher rigidere Maßnahmen gewünscht», sagte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt. Nötig seien aber auch bessere Kontrollen zur Einhaltung der Regeln. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat eine neue Corona-Verordnung des Landes in Aussicht gestellt, mit der die alarmierend hohen Infektionszahlen im Freistaat zumindest eingedämmt werden sollen.

Eine Impfpflicht sollte für medizinische und Pflegeberufe sowie alle Beschäftigten in Schulen, Kitas und bei der Jugendhilfe geprüft werden, heißt es in einem Beschluss der Grünen-Fraktion. Denkbar sei dazu auch eine Thüringer Bundesratsinitiative, so Rothe-Beinlich.

Ihre Fraktion plädierte zudem für die Einführung des 2G-Modells mit Zugang nur für Geimpfte oder Genesene in vielen Bereichen. Davon ausgenommen werden sollten der Bildungsbereich, der eigene Regeln habe, der öffentliche Nahverkehr, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Gesundheitseinrichtungen. Rothe-Beinlich und der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, sprachen sich für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests für einen längeren Zeitraum aus.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sieht die Kreise und kreisfreien Städte schon jetzt in der Pflicht, bei Warnstufe 3 das 3G- oder 3G-plus-Modell umzusetzen. Dabei können auch Getestete (PCR-Test) Zugang erhalten. Einige Kommunen setzten das jedoch nicht um - deshalb sei eine neue Landesverordnung nötig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Faktion, Andreas Bühl, warf der Landesregierung in der Pandemie ein konzeptionsloses Vorgehen vor. «Es kommt kaum noch jemand hinterher, was gilt.» Seine Fraktion verlange ein Testregime für Schulen und Pflegeheime. Dabei müssten auch Geimpfte in den Blick genommen werden, die das Virus ebenfalls übertragen könnten. Der Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, bezeichnete eine 2G-Regelung auf Landesebene als «völlig unverhältnismäßig».

Gesundheitsministerin Werner hatte am Dienstag angekündigt, dem Kabinett einen Vorschlag zur Einführung eines 2G-Konzepts in Thüringen vorzulegen. Details nannte sie nicht.

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