FDP tritt auf Ausgabenbremse: Sonst keine Zustimmung zu Etat

12.01.2022 Ohne Stimmen der Opposition bekommt Thüringen in diesem Jahr keinen Haushalt - Kommunen und Vereine warten auf das Geld. Nach der CDU stellt nun auch die FDP Forderungen an Rot-Rot-Grün.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die oppositionelle FDP will dem Landesetat 2022 in Thüringen nur zustimmen, wenn die Ausgaben im Vergleich zu den Plänen der Regierung deutlich zurückgefahren werden. Statt der geplanten rund 12,0 Milliarden Euro sollte der Haushalt auf ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro begrenzt werden, sagte der Chef der FDP-Gruppe im Parlament, Thomas Kemmerich, am Mittwoch in Erfurt. «Wir werden keine Ermächtigung zum unnötigen Geldausgeben erteilen.»

Wie bereits zuvor die oppositionelle CDU schlägt die FDP vor, bisher geplante Ausgaben von 500 Millionen Euro quasi auf Eis zu legen. Dieser Betrag müsste von den Ministerien im Jahresverlauf durch Kürzungen erbracht werden - haushaltstechnisch geht es um eine globale Minderausgabe. Die Entscheidung über die Kürzungen läge damit nicht beim Landtag. Kemmerich, der sonst die Rechte des Parlaments betont, sieht darin kein Problem.

Der FDP-Vorschlag wirke quasi wie eine Haushaltssperre im einstelligen Prozentbereich bemessen am Haushaltsvolumen, sagte er. «Es ist Aufgabe der Ministerien, die Prioritäten zu setzen.» Für die FDP habe die Haushaltskonsolidierung Priorität. «Wir werden uns von diesem Anspruch nicht abbringen lassen und uns keinem Zeitplan unterwerfen.» Eigentlich soll der Haushalt Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden, damit nicht wie derzeit nur gesetzliche sondern dann auch wieder freiwillige Leistungen vom Land finanziert werden können.

Die CDU, mit der die FDP laut Kemmerich im Gesprächskontakt ist, unterstützte die Forderung nach Haushaltskonsolidierung. «Die Landesregierung muss noch erhebliche Sparanstrengungen unternehmen, wenn Thüringen zu einem zukunftsfesten Etat kommen will», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. CDU und FDP begründen ihre Haltung damit, dass das Land in den vergangenen Jahren beschlossene Haushaltsmittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht ausgegeben und in seine Rücklage gestellt habe.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen, Stimmen der AfD sollen keine Rolle spielen. Die Regierung braucht für die Verabschiedung des Landeshaushalts, der seit Oktober in Landtag beraten wird, mindestens vier Stimmen der Opposition.

Kemmerich kündigte über die Sparforderung hinaus Änderungsanträge zum Haushalt mit einem Volumen von etwa 150 Millionen Euro an. Dabei gehe unter anderem um die Finanzierung der Kommunen sowie eine Anhebung des vom Land gezahlten Bonus für junge Meister von 1000 auf 4000 Euro. Zudem sollen nicht mehr nur Handwerks- sondern auch Industriemeister den Bonus erhalten.

Die Landesregierung hatte für ihren Etatentwurf mit einem Volumen von knapp über 12,0 Milliarden Euro alle Rücklagen des Landes - immerhin fast 700 Millionen Euro - sowie die Reste eines Pensionsfonds von etwa 150 Millionen Euro aufgelöst. Kemmerich lehnte dieses Vorgehen hab. Das Land müsste angesichts der Unwägbarkeiten in der Corona-Pandemie auf Rücklagen zurückgreifen können. «Die Ausgaben müssen deshlab auf die voraussichtlichen Einnahmen begrenzt werden», verlangte er.

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