CDU: Minderheitsregierung muss sich Mehrheit suchen

18.07.2021 Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der geplatzten Landtagswahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). «Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte er.

Mario Voigt (CDU) bei einem Termin. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die seit März 2020 im Amt ist, fehlen vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit.

Voigt sprach von einer neuen Situation im Parlament in Erfurt - Rot-Rot-Grün müsse sich stets Mehrheiten für Vorhaben und Gesetze suchen. «Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann.» Der Vorsitzende der nach Linke und AfD drittgrößten Fraktion im Landtag schloss aber eine punktuelle Unterstützung seiner Fraktion nicht aus, wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge.

Zudem verwies Voigt auf die FDP, die ihre Ablehnung einer Landtagsauflösung ja mit der konstruktiven Atmosphäre im Parlament begründet habe. «Das schien mir so etwas wie ein Heiratsantrag zu sein.» Die CDU-Fraktion werde sich in nächster Zeit mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen.

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war.

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