CDU-Fraktion will bei Misstrauensvotum nicht mit abstimmen

21.07.2021 Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem Misstrauensvotum, bei dem der AfD-Politiker Björn Höcke gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antritt, sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. «Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht», sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in Erfurt.

Das Logo der CDU steht an der Eingangstür der Geschäftsstelle in Düsseldorf. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung hatte die AfD-Fraktion einen Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Damit soll Ramelow als Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gestürzt werden. Das Misstrauensvotum wäre nur erfolgreich, wenn sich ein Gegenkandidat gegen Ramelow durchsetzen würde.

Als solchen schlug die AfD-Fraktion ihren Vorsitzenden Höcke vor. Seine Kandidatur gilt als aussichtslos: Höcke bräuchte 46 Stimmen, seine Fraktion hat nur 22 Sitze. Alle anderen Fraktionen haben angekündigt, ihn nicht unterstützen zu wollen.

Voigt sprach von Tricksereien der AfD. «Wir sind ganz klar gegen Björn Höcke, von uns wird es keine Stimme geben für so einen Rechtsextremisten», sagte Voigt. Über das angestrengte Misstrauensvotum soll der Thüringer Landtag am Freitag entscheiden, wie es Mittwoch hieß.

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