Zweite Strafanzeige gegen Höcke wegen Aussage auf AfD-Demo

12.01.2022 Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, liegt wegen einer Aussage von ihm auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 eine zweite Anzeige vor. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, Sebastian Striegel, habe eine weitere Person Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle am Mittwoch mit. Man ermittle wegen des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke soll bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg die SA-Losung «Alles für Deutschland» gerufen haben.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Justizausschuss im Erfurter Landtag hatte Höckes Immunität bereits im vergangenen November aufgehoben. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Wie lange diese dauern, sei bisher nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

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