Wegen 3G: Abgeordneten droht im Parlament Tribünenplatz

17.11.2021 Die Fraktionen im Landtag sind sich uneinig über die Hygieneregeln im Parlament. Während Teilen der AfD das Prinzip 3G schon zu weit geht, kann sich die SPD noch schärfere Regeln vorstellen.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Landtagssitzung am Donnerstag droht Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bei Nichtbeachtung der neuen 3G-Regeln ein Tribünenplatz. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat in einer «Allgemeinverfügung» neue Regeln in Kraft gesetzt. Demnach sollen Abgeordnete nur noch mit Impf- oder Genesenen-Nachweis oder einem Negativtest im Plenarsaal Platz nehmen dürfen.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ging am Mittwoch davon aus, dass «etwa die Hälfte» der Abgeordneten seiner Partei auf der Tribüne Platz nehmen müssten, weil sie nicht geimpft oder genesen seien oder einen Coronatest ablehnen würden. «Ich selbst werde mich testen lassen», kündigte er an.

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sprach angesichts von Abgeordneten auf der Tribüne von einer «schrägen Sitzverteilung». Sie finde es «grob fahrlässig», dass sich ein Teil der AfD-Abgeordneten «nicht wenigstens testen lassen» wolle.

Die SPD hätte sich noch schärfere Regeln vorstellen können, beispielsweise 2G oder 2G-Plus, wie Fraktionschefin Katja Pähle sagte. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G-Plus wird diesen Personen Zugang nur gewährt, wenn sie zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, appellierte an den «gesunden Menschenverstand» aller Abgeordneten. «Jeder hat nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für sein Umfeld», sagte er.

Zuletzt tagte der Landtag innerhalb von physischen Abtrennvorrichtungen. Diese sind inzwischen abgebaut worden. Mit der neuen Verfügung des Landtagspräsidenten gelte für Plenar- und Ausschusssitzungen grundsätzlich die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen allen Sitzungsteilnehmern, teilte eine Sprecherin des Landtags auf Anfrage mit. Der Mund-Nasen-Schutz könne am Platz abgelegt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten werde.

Zudem könne das Präsidium «eine Testpflicht anordnen, wenn ohne Abstand und ohne physische Abtrennvorrichtungen eine Sitzung durchgeführt werden soll», sagte die Sprecherin. Abgeordnete, die kein 3G nachweisen könnten, sollen dann auf den Tribünen Platz nehmen. Alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder seien schriftlich gebeten worden, sich an beiden Sitzungstagen einem freiwilligen Corona-Test zu unterziehen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Wolfsburg-Trainer Kohfeldt trotz Sieglos-Serie optimistisch

Reise

Fünf Gründe: Darum lohnt sich im Winter eine Reise nach Athen

Das beste netz deutschlands

Open Food Facts: App-Tipp: Barcodescanner für Lebensmittel

People news

Modewelt: Modeschöpfer Thierry Mugler mit 73 Jahren gestorben

People news

Fernsehgesicht: Entertainerin Michelle Hunziker wird 45

People news

Brandenburg: Ex-«Glücksrad»-Fee Gilzer scheitert bei Bürgermeisterwahl

Auto news

Busfahrermangel : Tausende Kräfte fehlen

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Corona-Einschränkung: 2G plus nun auch im Bundestag

Regional berlin & brandenburg

Bei Giffey-Wahl gilt 3G im Berliner Abgeordnetenhaus

Regional sachsen anhalt

Vizepräsident-Wahl im Landtag wohl erst im Dezember

Inland

Corona-Pandemie: 2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Regional thüringen

Gegner der Corona-Politik protestieren vor Thüringer Landtag

Regional sachsen anhalt

AfD-Rechtsaußen Tillschneider soll Rechtsausschuss leiten

Regional berlin & brandenburg

AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen 2G-Regel eingereicht

Regional sachsen anhalt

AfD-Bewerber: Schlechte Aussichten auf Vizepräsident-Posten