Vor Corona-Demo in Magdeburg: Rund 240 Betretungsverbote

17.01.2022 Im Vorfeld der Demonstration gegen die Corona-Politik am Montag hat die Polizeiinspektion Magdeburg rund 240 Personen ein Betretungsverbot für große Teile der Altstadt erteilt. Das Verbot gilt für mehrere Stunden am Nachmittag und Abend der Versammlung. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Auch in weiteren Orten der Polizeiinspektion wurden den Angaben zufolge Betretungsverbote für einzelne Personen verhängt. Der MDR hatte zuvor über die Verbote berichtet.

Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch in der Vergangenheit wurden bereits vor den Protesten solche Betretungsverbote ausgesprochen. Dadurch sollen bereits auffällig gewordene Personen von vornherein daran gehindert werden, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Grundsätzlich sind Versammlungen in Sachsen-Anhalt laut der Corona-Eindämmungsverordnung nicht beschränkt, müssen aber 48 Stunden vorher angemeldet werden. Das passiert aber vor allem bei den Corona-Demos im Norden des Landes so gut wie nicht. Für unangemeldete Demonstrationen hat die Polizei Magdeburg in der letzten Dezemberwoche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft und diese Mitte Januar erneuert. Nicht angemeldete Proteste dürfen dort nur noch ortsgebunden stattfinden. Protestzüge durch die Straßen sind also untersagt. Außerdem besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske sowie Abstandsregeln.

© dpa-infocom GmbH

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