Umtausch von Führerscheinen: Spielraum bei Sanktionen

17.01.2022 Einheitlich, fälschungssicher und mit Ablaufdatum: Die erste Frist für den Umtausch alter Führerscheine läuft an diesem Mittwoch ab. Bis dahin sollten sich Menschen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 die Plastikkarte geholt haben. Praktisch sind aber viele noch nicht bei den Behörden gewesen. Wer seinen Führerschein aufgrund der Belastungssituation in den kommunalen Führerscheinstellen in Sachsen-Anhalt nicht rechtzeitig umtauschen konnte, soll möglichst nicht zu einer Geldbuße herangezogen werden, teilten das Innenministerium und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales am Montag mit.

Zwei Führerscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Ole Spata/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am selben Tag beschloss auch die Innenministerkonferenz (IMK), dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht vorerst nicht sanktioniert werden sollen. Die aktuelle Umtauschfrist solle um ein halbes Jahr vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022 verlängert werden, hieß es weiter. Bayern, das derzeit den IMK-Vorsitz inne habe, werde unverzüglich einen Antrag zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Bundesrat einbringen. Bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Lösung solle das sonst fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro von der Polizei nicht erhoben werden.

Bis auf Weiteres sollen Polizeibeamte im Land ihren Entscheidungsspielraum nutzen. Im Einzelfall sollen sie laut den Ministerien entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit wegen des nicht erfolgten rechtzeitigen Umtausches geahndet wird oder nicht. «Das Ministerium für Inneres und Sport wird die Polizeibehörden auf mögliche Probleme für den rechtzeitigen Umtausch hinweisen und dafür sensibilisieren, das Opportunitätsprinzip entsprechend anzuwenden und den Ermessensspielraum zu nutzen, um eine Sanktionierung möglichst zu vermeiden», hieß es. Führerscheininhaber sollten sich jedoch schnellstmöglich um einen Umtauschtermin bemühen.

Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Die Fristen sind nach Geburtsjahrgängen gestaffelt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Musik news

Altrocker: «Geiles Konzert. Danke Schwerin!» - Udo Lindenberg auf Tour

2. bundesliga

Relegation: Sieg in Dresden: Kaiserslautern feiert Zweitliga-Aufstieg

Musik news

Rockband: Rocker Steven Tyler auf Entzug - Aerosmith sagt Konzerte ab

Musik news

«Udopium»-Tour: Erstes Lindenberg-Konzert nach drei Jahren

Internet news & surftipps

Snapchat: Snap-Aktie fällt um 40 Prozent nach Geschäftswarnung

Auto news

Automobilwirtschaft: Brennstoffzellen treiben neue Transporter an

Das beste netz deutschlands

Featured: Giga AR Fitness App: Dein Workout mit Augmented Reality

Handy ratgeber & tests

Featured: Smarte Vatertag-Gadgets: Von der Bluetooth-Kühlbox bis zur Flugdrohne

Empfehlungen der Redaktion

Regional niedersachsen & bremen

Umtausch von Führerscheinen: Ämter ausgelastet

Panorama

Wegen Corona: Führerschein-Umtauschfrist um halbes Jahr verlängert

Auto news

Bis 19. Juli 2022: Führerschein-Umtauschfrist wird verlängert

Regional nordrhein westfalen

Viele Führerscheine noch nicht umgetauscht: Ansturm erwartet

Regional baden württemberg

Engpässe beim Umtausch von Führerscheinen

Auto news

Tschüss rosa Lappen: EU-Führerschein: Erste Umtauschfristen laufen bald ab

Regional hamburg & schleswig holstein

Tausch von Papier-Führerscheinen: SPD kritisiert Bürokratie

Auto news

Alter Lappen adé: Das gilt beim Führerscheinumtausch