Steigende Preise: Landespolitiker sehen Bund in der Pflicht

27.01.2022 Die Verbraucher bekommen steigende Energiepreise zu spüren. Und was unternimmt die Politik dagegen? Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über mögliche Lösungsansätze zur Entlastung.

Der eingeschaltete Schutzschalter einer Mehrfachsteckdose leuchtet rot. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die oppositionelle Linksfraktion hat im Landtag Garantien des Staates gefordert, dass die steigenden Energiepreise nicht die Verbraucher treffen. Für viele Familien mit geringem Einkommen seien die «Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar», sagte die Abgeordnete Kerstin Eisenreich in der Debatte am Donnerstag. Sie forderte unter anderem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Person in einkommensschwachen Haushalten. Sozialverbände gingen davon aus, dass in diesem Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt mehr als 500 Euro zusätzlich für Energie fällig würden.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach für die schwarz-rot-gelbe Koalition und verwies darauf, dass die neue Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe. Sie nannte die geplante Abschaffung der EEG-Umlage und einen angekündigten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Nach Plänen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen allein lebende Wohngeldempfänger wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner noch einmal 35 Euro mehr. Das soll mögliche hohe Nebenkostenabrechnungen abfedern, die im Sommer drohen könnten. Wohngeld können in der Regel Menschen mit geringen Einkommen beantragen, die sonst keine Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.

Kathrin Tarricone (FDP) sagte in der Aktuellen Debatte im Landtag, dass auch Bafög-Empfänger damit rechnen könnte, den geplanten Heizkostenzuschuss zu bekommen. Dafür setze sich das Bundesbildungsministerium ein. Man tue bereits «sehr viel dafür, dass eine Energiepreis-Explosion unser Land nicht in Stücke reißt.» Torricone räumte jedoch ein, dass «noch nicht alles bei den Verbrauchern auf der Stromrechnung ankommt».

Matthias Redlich vom Koalitionspartner CDU stellte fest, die steigenden Energiekosten würden nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern «alle Bevölkerungsteile gleichermaßen» treffen. Die Preise müssten deshalb für alle Verbraucher und für die Unternehmen abgefedert werden. Die Berliner Ampel-Koalition müsse «jetzt handeln» - das habe auch Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck gebracht. Schulze hatte darin die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Steuern und Abgaben vorgeschlagen.

Die hohen Steuern kritisierte auch die oppositionelle AfD. Ihr Redner Gordon Köhler sprach von einem «Abgabendschungel». Die «staatlich gelenkten» Steuern und Abgaben trieben die Preise. Der Grünen-Politiker Wolfgang Aldag betonte, die Energiewende müsse «sozial-ökologisch» gestaltet und Haushalte mit schwachen Einkommen müssten unterstützt werden. «Genau darauf zielt das Klimageld, das auf Bundesebene eingeführt werden soll.» Aldag verwies außerdem auf die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung.

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