SPD und Grüne zu Corona-Demos: das Gesetz durchsetzen

07.12.2021 Nach einer Vielzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Montagabend in Sachsen-Anhalt fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen klares staatliches Handeln. «Während in Magdeburg die Polizei den nicht angemeldeten Aufzug zumindest auflöste, berichten Beobachter aus anderen Städten, dass die Teilnehmer von der Polizei weitgehend unbehelligt die nicht angemeldeten Veranstaltungen durchführen konnten», teilte die SPD-Fraktion am Dienstag in Magdeburg mit.

Polizisten begleiten eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Foto: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat», erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. «Soweit darf es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber sogenannten Querdenkern.» Striegel beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. «Zu klären ist, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt zur Organisation der Proteste durch Neonazis und andere Rechtsextreme vorliegen.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, erklärte, wenn die Versammlungen nicht rechtzeitig angemeldet seien, handele es sich um illegale Aktionen. Solche Zusammenkünfte seien ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in der Pandemie zudem ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes. Es müsse «jetzt energisch das Gesetz durchgesetzt werden», so Erben.

Vielerorts in Sachsen-Anhalt waren am Montagabend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Die Polizeiinspektion Halle berichtete auf Nachfrage von neun Versammlungen mit Bezug zur Pandemie in Halle, Querfurt, Bad Dürrenberg, Hettstedt, Sangerhausen, Zeitz, Naumburg, Weißenfels und Teuchern. Sie seien größtenteils angemeldet gewesen oder seien als Eilversammlung durchgeführt worden. Die Teilnehmerzahlen hätten zwischen 15 und etwa 600 gelegen. Die Polizei sei «lageangepasst» im Einsatz gewesen.

© dpa-infocom GmbH

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