SPD fordert Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

18.11.2021 SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat gefordert, dass Sachsen-Anhalt dem geänderten Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat zustimmt. «Nur so kann Sachsen-Anhalt der neuen Pandemie-Welle wirksam begegnen. Eine Blockade im Bundesrat würde sowohl die bestehende Verordnung als auch dringend erforderliche, weitergehende Maßnahmen gefährden», erklärte Pähle am Donnerstag. Zuvor hatte der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen beschlossen. Diese beinhalten unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen.

Katja Pähle (SPD) posiert für ein Foto. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Pähle lobte die Änderung des Gesetzes. Diese biete eine «Grundlage für regional angepasste Entscheidungen der Länder wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung von 2G oder 2Gplus». Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G-Plus wird diesen Personen Zugang nur gewährt, wenn sie zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

Die Union prangerte zuletzt unzureichende Möglichkeiten für die Länder an und drohte mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend zu den Beschlüssen äußern.

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